Der Bundesrat will die Zahl der Organspenden in Deutschland deutlich erhöhen und macht Druck für eine Reform des Transplantationsgesetzes.
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Berlin – Der Bundesrat will die Zahl der Organspenden in Deutschland deutlich erhöhen und macht Druck für eine Reform des Transplantationsgesetzes. Die Länderkammer sprach sich am Freitag in Berlin für die Einführung einer so genannten Widerspruchslösung aus. Danach wäre jeder Bundesbürger ein potenzieller Organspender – außer er hat zu Lebzeiten ausdrücklich widersprochen. Bislang gilt in Deutschland eine erweiterte Zustimmungslösung. Sie sieht vor, dass nur Organe entnommen werden dürfen, wenn der Spender zu Lebzeiten ausdrücklich zugestimmt hat.
Die Länderkammer stimmte einer Initiative von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen zu. Die Länder fordern die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen.
Die derzeit geltende „erweiterte Zustimmungslösung“ habe sich in der Praxis nicht bewährt, heißt es in dem Antrag: Die Zahl der Organspenderinnen und -spender stagniere auf niedrigem Niveau – trotz intensiver und langjähriger Aufklärungs- und Informationskampagnen durch Bund und Länder. Umfragen zufolge habe lediglich ein Drittel der Bevölkerung bisher eine Entscheidung getroffen und im Organspendeausweis festgehalten. In der Praxis liege sogar bei weniger als 20 Prozent möglicher Spenden-Fälle ein schriftlich dokumentierter Wille vor. Daher müssten oft Angehörige entscheiden, die in der akuten Situation des Todes häufig überfordert seien und eine Spende ablehnten.
Deutschland hatte sich im 1997 verabschiedeten Transplantationsgesetz bewusst für eine Zustimmungslösung entschieden. Ein zentrales Argument ist, dass im Gesundheitsbereich jeder noch so kleine Eingriff der Zustimmung des Patienten bedarf. Vor drei Jahren lehnte der Bundestag die Widerspruchslösung noch einmal ausdrücklich ab. Stattdessen forderte das Parlament eine verstärkte Information der Bürger in Arztpraxen und Apotheken, aber auch bei der Ausgabe von Pässen oder Führerscheinen.
