Das Gericht in Karlsruhe legt seinen Jahresbericht vor. Daraus geht hervor, dass die Mehrheit der Verfahren innerhalb eines Jahres entschieden wurde. Außerdem enthalten: ein Ausblick auf anstehende Urteile.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. –Foto: © Monikabaumbach | Dreamstime.com
Karlsruhe (KNA) Die Nachfrage nach höchstrichterlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ist weiterhin hoch: 2023 gingen in Karlsruhe 4.828 neue Verfahren ein, davon waren knapp 90 Prozent Verfassungsbeschwerden. Das geht aus der am Dienstagabend vorgestellten Jahresstatistik des Verfassungsgerichts hervor. Gerichtspräsident Stephan Harbarth beschrieb das Bundesverfassungsgericht als „Bürgergericht“, an das sich alle wenden könnten, die sich in ihren Grundrechten verletzt sehen.
Die 16 Richterinnen und Richter trafen im vergangenen Jahr rund 5.350 Entscheidungen, knapp 400 mehr als im Jahr 2022. Fast 80 Prozent der Verfahren wurden innerhalb eines Jahres abgeschlossen. Zu Jahresbeginn 2024 lagen dem Gericht gut 2.400 Verfahren zur Entscheidung vor.
Als zentrale Entscheidungen der vergangenen Monate verweist der Jahresbericht beispielsweise auf Urteile zur automatisierten Datenanalyse bei Polizeifahndungen, auf die Entscheidung zu Kinderehen und auf das Urteil zum Bundeshaushalt im November 2023.
2024 wollen die Richterinnen und Richter voraussichtlich über Verfassungsbeschwerden gegen die Strompreisbremse, gegen Einwegverpackungssteuern oder das Infektionsschutzgesetz entscheiden. Geplant ist auch eine Überprüfung der Höhe von Asylbewerberleistungen und eine Entscheidung zum kirchlichen Arbeitsrecht.
