Politiker der Regierungsparteien rechnen laut einem Medienbericht mit einer Umsetzung der Kindergrundsicherung noch in dieser Legislaturperiode.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus. –Foto: Laurence Chaperon
Hamburg – Politiker der Regierungsparteien rechnen laut einem Medienbericht mit einer Umsetzung der Kindergrundsicherung noch in dieser Legislaturperiode. „Wir haben noch genug Zeit, ein Gesetz zu beschließen. Wann welcher Teil kommt, muss man dann sehen“, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, dem „Spiegel“.
Es gebe bei dem Gesetzesvorhaben derzeit keinen Stillstand, so Schmidt. Der Entwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sei allerdings nicht so gestaltet gewesen, dass er schnell in einem normalen parlamentarischen Verfahren hätte beraten werden können. „Sozialreformen einer solchen Größe gehen nicht so schnell“, erklärte die SPD-Politikerin.
Auch der Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion, Andreas Audretsch, geht von einer zeitnahen Umsetzung des Gesetzesvorhabens aus. „Wir werden es zügig auf den Weg bringen“, sagte er dem Magazin. „Die Kindergrundsicherung ist ein zentrales Vorhaben in diesem Jahr und ein gemeinsames Projekt der gesamten Koalition.“
Mit der Kindergrundsicherung sollen nach dem Willen der Bundesregierung ab 2025 Leistungen für Familien wie Kindergeld, Kinderzuschlag sowie weitere Unterstützung aus dem Bürgergeld für Kinder zusammengefasst werden. Familien sollen sie digital beantragen können. Die Familienkassen bei der Bundesagentur für Arbeit sollen zum Familienservice ausgebaut werden. Derzeit ist das Gesetz im parlamentarischen Verfahren.
