Der nordrhein-westfälische Europaminister, Nathanael Liminski (CDU), verteidigt die von der CDU geforderte Drittstaatenlösung für Asylbewerber.
Nathanael Liminski.–Foto: Land NRW / Marcel Kusch
Berlin/Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische Europaminister, Nathanael Liminski (CDU), verteidigt die von der CDU geforderte Drittstaatenlösung für Asylbewerber. „Das Konzept der sicheren Drittstaaten ist ein ernsthafter Lösungsansatz. Jeder, der das verweigert, muss zur Kenntnis nehmen, dass die Offenheit gegenüber Migranten in unserem Land zunehmend schwindet“, erklärte Liminski im Interview mit Ippen.media in Berlin (Mittwoch).
Das Konzept sieht vor, dass jeder, der in Europa Asyl beantragt, in einen Drittstaat überführt wird, um dort das Asylverfahren zu durchlaufen und im Zweifel Schutz zu finden. Die CDU hat es in ihr Anfang Mai beschlossenes Grundsatzprogramm aufgenommen. Etwa der katholische Hamburger Erzbischof Stefan Heße und der evangelische Berliner Bischof Christian Stäblein hatten diesen Ansatz zurückgewiesen.
Liminski sagte, der Zustand an den EU-Außengrenzen sei nicht zu verantworten. „Im letzten Jahr 2023 sind 3.100 Menschen auf dem Weg nach Europa auf dem Mittelmeer ertrunken. Ich will und werde mich damit nicht abfinden.“ Mit Blick auf Lösungen nahm der Minister die Kirche in die Pflicht: „Deswegen erwarte ich auch als katholischer Christ von meiner Kirche mit ihrem Auftrag und ihrem Know-How mehr, als nur die Situation zu beklagen.“
Heße und Stäblein hatten die Drittstaatenregelung kritisiert. Sie stehe „in einem bemerkenswerten Widerspruch zur Orientierung an christlichen Werten“, so die Flüchtlingsbeauftragten der beiden großen Kirchen. „Wer sich am christlichen Menschenbild orientiert, darf den individuellen Zugang zum Flüchtlingsschutz in Europa nicht abschaffen.“
Liminski betonte, mit sicheren Drittstaaten ließe sich Migration steuern und illegale Migration vermeiden. Einen alternativen Lösungsansatz erkenne er weder bei der Bundesregierung noch bei anderen Parteien. „Dort beschränkt man sich darauf, insgeheim darauf zu hoffen, dass der Winter besonders hart wird, die Geflüchtetenzahlen heruntergehen und die Deutschen nicht die Nerven verlieren.“
