Verfassungsbeschwerde gegen bayerischen Kreuzerlass angekündigt
Der sogenannte Kreuzerlass für bayerische Landesbehörden wird demnächst das höchste deutsche Gericht beschäftigen.
Bundesverfassungsgericht
Weiterhin viele Verfahren beim Bundesverfassungsgericht
Die Nachfrage nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ist weiterhin hoch: 2023 gingen in Karlsruhe 4.828 neue Verfahren ein.
Ärzteorganisation klagt wegen Triage in Karlsruhe
Darf eine Behandlung abgebrochen werden, wenn ein sterbender Mensch betreut wird und ein anderer Patient auf eine Behandlung wartet?
Verfassungsgericht stärkt Rechte von Pflegekindern
Bei der Unterbringung von Pflegekindern in Pflegefamilien muss immer das Kindeswohl an erster Stelle stehen.
Bundesverfassungsgericht billigt Impfpflicht im Gesundheitswesen
Das Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen für rechtens erklärt.
Religionsunterricht: Etappensieg für Ditib
Der Moscheeverband Ditib hat im Rechtsstreit um die Aussetzung des islamischen Religionsunterrichts in Hessen einen Etappenerfolg errungen.
Jurist Harbarth: Grundrechte gelten auch in Pandemie
Deutschland befindet sich nach den Worten des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, nicht im Ausnahmezustand.
Bundesverfassungsgericht: Keine Entscheidung über geschlechtergerechte Sprache
Karlsruhe – Aus formalen Gründen hat das Bundesverfassungsgericht nicht über eine Verfassungsbeschwerde zur geschlechtergerechten Sprache in Formularen entschieden. Die Klage genüge nicht den Begründungsanforderungen für eine…
Diskussion über Lockerung von Gottesdienstverbot
Unmittelbar nach dem Osterfest gibt es mehrere Politiker und Kirchenvertreter, die sich zur Frage der Lockerung des Gottesdienstverbots äußern.
Bundesverfassungsgericht billigt Gottesdienstverbote, fordert aber fortlaufende Prüfung
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf sofortige Aufhebung des Verbots von Versammlungen in Kirchen, Moscheen und Synagogen abgelehnt, zugleich aber eine fortlaufende, strenge Überprüfung der Zulässigkeit der Verbote eingefordert.