Sven Giegold über das „Freihandelsabkommen TTIP“ und die Kirchen.
Foto: Sven Giegold
Brüssel. Seit kurzem gehört der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold dem Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags an. Öffentlich bekannt wurde der 45-Jährige vor 15 Jahren als Mitgründer des deutschen Zweigs der globalisierungskritischen Attac-Bewegung. 2009 wurde er Mitglied des Europaparlaments und ist Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen. Im Interview äußert er sich zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP und der Kritik daran aus den Reihen der Kirchen.
Herr Giegold, Sie gehören zu den Kritikern des geplanten amerikanisch-europäischen Freihandelsabkommens TTIP. Die Skepsis scheint inzwischen überall zu wachsen, auch bei den Kirchen. Gerade erst hat sich das höchste Laiengremium der Katholiken in Deutschland, das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), zu Wort gemeldet. Freuen Sie sich über die Unterstützung?
Giegold: Natürlich freue ich mich, dass sich das ZdK an der Debatte beteiligt und auch grundlegende ethische Maßstäbe an das Abkommen anlegt. Allerdings finde ich den Text zu wenig katholisch, wenn ich das als Protestant sagen darf.
Warum?
Giegold: Dem Katholizismus verdanken wir die katholische Soziallehre…
…die gleich im zweiten Satz des ZdK Papiers Erwähnung findet…
Giegold: …aber dann nicht konsequent durchbuchstabiert wird. Ein Leitgedanke der katholischen Soziallehre ist das Subsidiaritätsprinzip. Danach ist jede Zentralisierung begründungspflichtig. Je dezentraler soziale Angelegenheiten geregelt sind, desto besser funktioniert eine Gesellschaft. Damit schützt das Subsidiaritätsprinzip letzten Endes die Demokratie vor immer größerer Bürgerferne. Leider findet sich nichts vom Subsidiaritätsgedanken in dem ZdK-Text.
Vielleicht, weil das am eigentlichen Thema vorbeigeht. Schließlich soll TTIP offiziell Handelsbarrieren abbauen. Und das geht vermutlich eher über einheitliche Regeln.
Giegold: TTIP will Standards vereinheitlichen. Es widerspricht dem Subsidiaritätsgedanken, wenn die USA und Europa nicht mehr eigenständig über soziale, ökologische und konsumentenfreundliche Standards entscheiden können. Kleine Wachstumseffekte reichen hier nicht. Ein engagiertes Christentum sollte sich für das Subsidiaritätsprinzip stark machen. Das gilt nicht nur für Europa, sondern auch für die internationale Handelspolitik.
Das vollständige Interview lesen Sie in der Ausgabe des Neuen Ruhr-Worts, 44/2015, vom 31. Oktober. Sie können unsere Wochenzeitung hier ganz bequem abonnieren.