Manfred Weber, EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzender und CSU-Vize, kritisiert die geplante staatliche Unterstützung für private Seenotretter.
Seenotretter im Mittelmeer –Foto: Flavio Gasperin/_SOS MEDITERRANEE
Berlin – Manfred Weber, EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzender und CSU-Vize, kritisiert die geplante staatliche Unterstützung für private Seenotretter. „Die Ampel setzt mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses ein symbolisch problematisches Signal für die EU-Partner in Südeuropa“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwoch).
Die Bundesregierung sei bei der Migrationspolitik wie bei zahlreichen anderen Themen auf europäischer Ebene kaum präsent und hinterlasse ein Vakuum, fügte der CSU-Politiker hinzu: „Gleichzeitig konterkariert sie mit ihrem unabgesprochenen Beschluss die Arbeit der EU-Mittelmeeranrainer, die mit deutlich steigenden Migrationszahlen zu kämpfen haben.“
Die Bundesregierung sollte die EU-Partner besser bei einem konsequenten Grenzschutz unterstützen und Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen zeigen. Die wachsende Migrationsherausforderung in Europa könne nicht im Gegeneinander bewältigt werden.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte in der vergangenen Woche entschieden, die Organisation United4Rescue mit zwei Millionen Euro zu unterstützen. Auch Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, kritisierte den Beschluss: „Das Vorgehen der Bundesregierung ist nicht mit den Mittelmeerstaaten abgesprochen. Es bringt uns damit einer europäischen Lösung sicherlich nicht näher.“
Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Lars Castellucci, wies die Kritik zurück und erinnerte an das C im Parteinamen der Unionsparteien. Er sagte den Zeitungen: „Private Seenotrettungsmissionen sollten eigentlich überflüssig werden durch eine europäisch getragene und finanzierte Mission, die gleichzeitig auch die Schlepper bekämpft, wie es zu Zeiten von Mare Nostrum auch erfolgreich praktiziert wurde.“ Solange das nicht gelinge, unterstütze die Ampel wenigstens das private Engagement, damit das Mittelmeer nicht zu einem gigantischen Friedhof werde. „Das sollte sich eigentlich auch gut mit dem christlichen C in Einklang bringen lassen.“
