Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert die Bundesregierung und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu einer neuen Bewertung der Lage in der Türkei auf.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (Foto: © Malivoja | Dreamstime.com)
Frankfurt – Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert die Bundesregierung und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu einer neuen Bewertung der Lage in der Türkei auf. Der Wahlsieg von Präsident Recep Tayyip Erdogan sei eine herbe Niederlage für jene, die sich in der Türkei für Menschen- und Frauenrechte, Demokratie und Rechtsstaat einsetzen, erklärte Pro Asyl am Dienstag in Frankfurt. „Der Druck auf sie wird nach dieser Wahl noch stärker werden. Für viele wird es keine andere Option geben, als zu fliehen“, sagte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith.
Doch derzeit stünden die Chancen dieser Personen im deutschen Asylverfahren „äußerst schlecht“. Die Opposition und Minderheiten würden in der Türkei massiv verfolgt, auch strafrechtlich. „Doch immer wieder behauptet das Bamf, sie könnten in der Türkei auf faire Verfahren vertrauen“, kritisierte die Rechtsexpertin.
Die tatsächliche Menschenrechtslage in der Türkei zeige sich anhand der Fluchtbewegung. 2022 seien in Deutschland rund 24.000 Asyl-Erstanträge türkischer Staatsbürger registriert worden, was eine „neue Höchstmarke“ bedeute. „Mehr Erstanträge wurden nur von Antragsstellenden aus Afghanistan und Syrien gestellt – ein Trend, der sich im ersten Quartal 2023 fortsetzt“, so Pro Asyl. Habe 2019 noch etwa jeder zweite Antragsstellende aus der Türkei einen Schutzstatus in Deutschland erhalten, sei dies im März 2023 nur noch jeder Vierte gewesen.
Die „staatliche Verfolgung“ in der Türkei richte sich gegen ein breites Spektrum an Personen: „Gegen die kurdische Freiheitsbewegung, weitere ethnische Minderheiten, LGBTIQ, unabhängige Journalisten und Journalistinnen oder auch die politische Opposition“, so Pro Asyl. Die englische Abkürzung LGBTIQ steht vor allem für nicht-heterosexuelle Menschen, die sich etwa als lesbisch, schwul oder queer identifizieren. Mit dem englischen Wort queer bezeichnen sich Menschen, die nicht heterosexuell sind oder deren geschlechtliche Identität nicht mit gesellschaftlichen Rollenbildern übereinstimmt.
