Die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat die umstrittene Landkarte zu islamischen Organisationen in ihrem Land verteidigt.
Das österreichische Parlament in Wien– Foto; © Robert Eyers | Dreamstime.com
Wien – Die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat die umstrittene Landkarte zu islamischen Organisationen in ihrem Land verteidigt. „Es geht hier keineswegs um einen Generalverdacht gegen Muslime“, sagte Raab gegenüber der „Welt“ (Dienstag). „Es geht um den gemeinsamen Kampf gegen den politischen Islam als Nährboden für Extremismus.“ Auf der Karte sind mehr als 600 islamische Vereine und Moscheen in Österreich verzeichnet, inklusive der Angaben der dahinterstehenden Dachorganisationen. Islamvertreter und Opposition hatten unter anderem kritisiert, dass auf der Karte alle islamischen Einrichtungen gezeigt werden, egal ob sie islamistisch-antidemokratische Tendenzen haben oder nicht.
Ministerin weist Kritik zurück
Raab, deren Ministerium direkt bei Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angesiedelt ist, wies auch Kritik zurück, dass durch die Landkarte Islamvertreter einer Gefährdung ausgesetzt würden. „Wenn man jetzt sagt, man gründet zwar einen islamischen Verein, will aber nicht, dass das jemand weiß, oder gar, was man tut und wer man ist, dann zeigt das genau das Problem: nämlich, dass man doch lieber in privaten Hinterzimmern predigt.“ Die Karte sei auch im Interesse der Muslime, die mit extremistischen Strömungen nichts zu tun haben wollen. „Sie sollen doch auch wissen, in welche Moschee sie gehen und welche Strukturen und Ideologien dahinterstehen.“
Am Montag hatte der Beauftragte des Europarates gegen Antisemitismus und Islamophobie, Daniel Höltgen, die von der österreichischen „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ herausgegebene „Islam-Landkarte“ kritisiert. Diese sei „muslimfeindlich und potenziell kontraproduktiv“, so Höltgen in einer Stellungnahme. Das Projekt schieße über das berechtigte Anliegen hinaus, gegen die Verbreitung gefährlicher Narrative unter dem Deckmantel des Grundrechts der freien Religionsausübung vorzugehen, befand der Sonderbeauftragte gegen Hass und Hassverbrechen aus antisemitischen und antimuslimischen Motiven.
Muslime fühlten sich „stigmatisiert“
Die Veröffentlichung fassten viele Muslime als „Generalverdacht gegenüber dem Islam“ auf, so Höltgen. Viele Muslime fühlten sich „stigmatisiert und durch die Veröffentlichung von Adressen und anderer Details in Ihrer Sicherheit bedroht“. Höltgen empfahl, die Islam-Landkarte in ihrer jetzigen Form zurückzuziehen. Bereits vergangenen Freitag hatte der evangelisch-lutherische Bischof Michael Chalupka der Regierung empfohlen, die Islam-Landkarte „schnell wieder vom Netz zu nehmen“. Zum einen sei mit der Religionsgemeinschaft der Muslime darüber kein Gespräch geführt worden, zum anderen könne die Landkarte durch die Auflistung muslimischer Einrichtungen, Vereine und Personen Menschen gefährden, warnte Chalupka.
Die Islam-Landkarte ist ein Kooperationsprojekt zwischen dem Fachbereich Islamische Religionspädagogik des Instituts für islamisch-theologische Studien an der Universität Wien und der von Integrationsministerin Susanne Raab 2020 eingerichteten Dokumentationsstelle Politischer Islam. Die Universität Wien hat sich von dem Projekt distanziert und die Verwendung des Uni-Logos untersagt.
