Die Corona-Pandemie erschwert nach den Worten von CDU-Politiker Ruprecht Polenz den Abschluss des Kolonialdialogs mit Namibia.
Eine Herero-Frau –SymbolfotoPeter Jupke auf Pixabay
Berlin – Die Corona-Pandemie erschwert nach den Worten von CDU-Politiker Ruprecht Polenz den Abschluss des Kolonialdialogs mit Namibia. „Die Epidemie macht es für die namibische Regierung schwierig, in Versammlungen mit den betroffenen Communities die Übereinkunft zu erklären und für das von ihr mitparaphierte Abkommen zu werben“, sagte Polenz, der auf deutscher Seite die Gespräche leitete, am Freitag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Durch die teils harsche Kritik an dem Abkommen drohten zudem neue Hindernisse auf dem „Pfad der Annäherung“.
Sowohl Namibias Präsident Hage Geingob (79) wie auch der Verhandlungsführer der namibischen Seite Zed Ngavirue (88) hätten sich zwischenzeitlich mit dem Virus infiziert, sagte Polenz, der auf deutscher Seite die Gespräche leitete. In dem dünnbesiedelten Land überstieg die Zahl der Corona-Toten unlängst die 1.000er-Marke, wie Präsident Geingob auf Twitter bekanntgab.
Ende Mai hatten sich Deutschland und Namibia im Grundsatz auf eine „Gemeinsame Erklärung“ verständigt. Namibia war von 1884 bis 1915 deutsche Kolonie. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Geschehnisse zwischen 1904 und 1908, als deutsche Truppen unter Lothar von Trotha (1848-1920) Zehntausende Herero und Nama töteten.
„Die Bundesregierung erkennt an, dass die in Phasen des Kolonialkrieges verübten abscheulichen Gräueltaten in Ereignissen gipfelten, die aus heutiger Perspektive als Völkermord bezeichnet würden“, heißt es in der von Polenz und Ngavirue paraphierten Erklärung. In den kommenden 30 Jahren sollen demnach rund 1,1 Milliarden Euro in Wiederaufbau- und Entwicklungsprojekte in Namibia fließen. Heute leben noch rund 200.000 Herero und Nama in dem südafrikanischen Land.
In Namibia muss das Parlament der Erklärung zustimmen. Wegen der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen ist laut Polenz allerdings offen, wann genau es dazu kommen wird. Erst im Anschluss können die Außenminister beider Länder die Erklärung unterzeichnen. Vertreter der Opposition hatten das sechsseitige Papier teils scharf kritisiert. Allerdings stellt die Regierungspartei Swapo in der Nationalversammlung die Mehrheit. Unterdessen bekannte sich Vizepräsident Nangolo Mbumba auch im Namen von Präsident Geingob zu der Übereinkunft.
Mit Blick auf die Kritiker betonte Polenz, Deutschland werde sich nicht in die Diskussionen in Namibia einmischen, sondern die Entscheidung der zuständigen Stellen abwarten. Er fügte zugleich hinzu: „Die Bundesregierung sieht die Verhandlungen als abgeschlossen an.“ Nachverhandlungen seien ausgeschlossen.
