Das Deutsche Kinderhilfswerk hat die Bundesregierung für Mängel bei der Umsetzung von Kinderrechten in Deutschland kritisiert.
Symbolfoto — Foto: © SOS-Kinderdorf e.V. / Maximilian Geuter
Osnabrück – Das Deutsche Kinderhilfswerk hat die Bundesregierung für Mängel bei der Umsetzung von Kinderrechten in Deutschland kritisiert. Bei politischen Entscheidungen auf Bundes- und Länderebene würden die Interessen von Mädchen und Jungen zu wenig berücksichtigt, sagte Präsident Thomas Krüger, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Freitag im Vorfeld einer UN-Anhörung Deutschlands am Montag in Genf. Krüger rief die Bundesregierung auf, die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland endlich und mit größter Entschlossenheit umzusetzen.
„Ganz oben auf der Tagesordnung der Bundesregierung muss die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stehen“, forderte Krüger. In diesem Punkt sei Deutschland „in den vergangenen 30 Jahren seit der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention noch keinen Schritt weitergekommen“. Deutschland sei zu wenig kinderfreundlich.
Krüger forderte: „Wir brauchen eine konsequente Ausrichtung der politischen Entscheidungen an den Interessen der Kinder und Jugendlichen.“ Nach wie vor fehle auch eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut. Kinder und Jugendliche hätten noch immer zu wenig Mitbestimmungsmöglichkeiten. Auch die Chancengleichheit bei der Bildung kommt nach Ansicht des Kinderhilfswerks kaum voran. Insgesamt gebe es zu wenig Daten und zu wenig Kontrolle über die Umsetzung von Kinderrechten.
Im Kampf gegen Kinderarmut setzt sich das Kinderhilfswerk für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein, um das Existenzminimum der Mädchen und Jungen bedarfsgerecht zu decken. Bis dahin seien „deutliche Aufschläge auf die bisherigen Transfersysteme wie beispielsweise den Sofortzuschlag nötig“, weil in vielen Familien das Geld durch die Corona-Krise und die aktuellen Preissteigerung knapp sei, so Krüger. Zudem müsse das Verwaltungs- und Justizsystem kindgerechter werden.
Die Anhörung der Bundesregierung vor dem UN-Kinderrechtsausschuss findet am Montag und Dienstag in Genf statt. Die Experten prüfen die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Ende September gibt der Ausschuss seine Empfehlungen an die Bundesregierung ab, die es dann umzusetzen gilt.
