Deutschland muss nach Ansicht der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), mehr Verantwortung beim Schutz von Menschenrechten übernehmen.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne). –Foto: Timo Wilke
Berlin – Deutschland muss nach Ansicht der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), mehr Verantwortung und “innerhalb der weltweiten Staatengemeinschaft eine starke Rolle zum Schutz von Menschenrechten” übernehmen. Bei der Bundestagsdebatte zum 15. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung sprach Amtsberg am Freitag von einer traurigen Bilanz. Die Menschenrechte stünden weltweit zunehmend unter Druck.
Deutschland sei zweitgrößter Geber für humanitäre Hilfe. Die Lücke zwischen den zur Verfügung stehenden Mitteln und dem weltweiten humanitären Bedarf sei aber groß. Zum Einsatz für die Menschenrechte gehöre nicht nur der Blick nach außen, sondern auch Selbstkritik, so Amtsberg. “Wir dürfen nicht mit zweierlei Maß messen und uns aus der Verantwortung nehmen.”
Das Bundeskabinett hatte den 15. Menschenrechtsbericht im Dezember verabschiedet. Der alle zwei Jahre erscheinende Bericht umfasst die Zeit von Oktober 2020 bis September 2022. Als Ziele für die kommenden beiden Jahren nennt der Bericht unter anderem das internationale Engagement für Gleichstellung der Geschlechter und Diversität sowie den Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität, den Einsatz “gegen Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, Antiziganismus und sonstige Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit” sowie das Eintreten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit.
Mehr Einsatz der Bundesregierung im Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine forderte der menschenrechtspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Brand (CDU). Brand sprach von 700.000 deportierten ukrainischen Kindern und 200.000 deportierten ukrainischen Frauen, die “zwangsweise zu Russen gemacht werden”. Man habe es “mit Faschismus und einem eugenischen Feldzug zu tun, ideologisch und rassisch begründet, wie bei den Nazis”, so Brand.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, Frank Schwabe (SPD), forderte eine Stärkung des Europarates und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. “Es ist fundamental, dass die Mitgliedsstaaten die Gerichtsurteile des Menschenrechtsgerichtshofes akzeptieren”, sagte Schwabe. Mit Blick auf Russland und die Türkei forderte Schwabe, dass der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und der türkische Menschenrechtler Osman Kavala, die in ihren Ländern inhaftiert sind, “umgehend freigelassen werden”.
