Die Jugend- und Familienministerkonferenz der Bundesländer hat sich bei ihrer Tagung in Potsdam mehrheitlich für eine zügige Einführung der Kindergrundsicherung ausgesprochen.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus. –Foto: Laurence Chaperon
Potsdam – Die Jugend- und Familienministerkonferenz der Bundesländer hat sich bei ihrer Tagung in Potsdam mehrheitlich für eine zügige Einführung der Kindergrundsicherung ausgesprochen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sprach am Freitag von einem „starken Signal“:. Nur die Vertreterin Bayerns, Familienministerin Ulrike Scharf (CSU), stimmte dagegen. Paus betonte, die Einführung sei „ein Meilenstein, um mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen“.
„Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Vorhaben im Kampf gegen Kinderarmut“, so auch Brandenburgs Familienministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Die Kindergrundsicherung soll unter anderem das Kindergeld, den Kinderzuschlag, das Bürgergeld für Kinder und Teile des Bildungs- und Teilhabepakets zu einer einheitlichen Leistung zusammenfassen. Sie soll dann von den Familienkassen ausgezahlt werden. Das Bundesfamilienministerium arbeitet derzeit federführend an einem Entwurf. Umstritten sind innerhalb der Regierung die benötigten Mittel für die Einführung.
Scharf betonte, in den Zielen wisse sich Bayern mit den übrigen Ländern durchaus einig. „Wir sind aber nicht überzeugt, dass die Leistungen so gebündelt werden können, dass sie den Familien schnell helfen“, so die Familienministerin des Freistaats. Anstelle der Kindergrundsicherung halte Bayern es für dringlicher, das Existenzminimum von Familien neu zu bemessen. Eine auf dem Ergebnis beruhende stärkere Förderung wäre schneller umzusetzen.
Dagegen hob Hamburgs Familiensenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) hervor, dass viele Familien derzeit gar nicht wüssten, auf welche unterschiedlichen Leistungen sie einen Rechtsanspruch hätten. „Heute kommen Kinder nicht zu ihrem Recht, weil ihre Eltern aus Scham oder Vergesslichkeit einen Antrag nicht gestellt haben.“
Zudem beschlossen die Minister und Senatoren einstimmig einen Leitantrag, der eine stärkere Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in Schulen, Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vorsieht. „Wir fordern nachdrücklich mehr Formate der demokratischen Teilhabe für Kinder und Jugendliche“, erklärte Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD). Diese müssten altersgerecht gestaltet und sensibel begleitet werden.
Ferner unterstützt die Konferenz die Bundesinitiative für eine Gesamtstrategie zur Fachkräftesicherung in den Erziehungsberufen. Hierzu soll es im Oktober erstmals eine gemeinsame Sitzung mit der Kultusministerkonferenz der Länder geben, die für die Ausbildung zuständig ist.
