Die Bundesregierung will sich verstärkt für die notleidende palästinensische Bevölkerung einsetzen.
Annalena Baerbock –Foto: © Nils Leon Brauer
Berlin – Die Bundesregierung will sich verstärkt für die notleidende palästinensische Bevölkerung einsetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte am Donnerstag in seiner Regierungserklärung die Solidarität mit Israel beim Kampf gegen die Hamas und zugleich die Dringlichkeit humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung. Sie sei genauso Opfer des Terrors. Der Kanzler zeigte sich zuversichtlich, dass dies bald gelinge.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte vor ihrer erneuten Reise in den Nahen Osten, ihr sei es wichtig, „den Palästinenserinnen und Palästinensern deutlich zu machen, dass wir auch ihr Leid sehen“. Zur Koordinierung der Hilfsanstrengungen habe sie eine Sondergesandte für Fragen der humanitären Hilfe im Nahen Osten ernannt. „Sie arbeitet mit ihrem Stab gemeinsam mit unseren Partnern in den G7, der EU und der Region intensiv an humanitären Zugängen nach Gaza und der Versorgung der Menschen dort“. Deutschland stehe bereit, umfassend Hilfe zu leisten.
„Schon viel zu viele Frauen, Männer und Kinder sind gestorben“, so Baerbock „Der Kampf gilt der Hamas, nicht der palästinensischen Zivilbevölkerung. Auch sie leiden enorm“, sagte Ministerin vor ihrem Abflug. Die humanitäre Lage für hunderttausende unschuldiger Menschen in Gaza sei katastrophal. Es fehle dort an allem. „Dass internationale Hilfe, Lebensmittel, Wasser und medizinische Versorgung rasch und ungehindert bei den Menschen in Gaza ankommen, ist von zentraler Bedeutung“, so Baerbock.
Die Ministerin betonte, dass Israel das Recht habe, sich gegen den Hamas-Terror zu verteidigen – „in dem Rahmen, den das Völkerrecht für solche Ausnahmesituationen vorgibt“. Dies sei eine „enorm schwierige Herausforderung angesichts eines grausamen Gegners, der Menschen als Schutzschilde missbraucht“. Es sei das perfide Kalkül der Hamas, „die palästinensische Zivilbevölkerung Tod, Not und Leid auszusetzen, um den Nährboden für weiteren Terrorismus zu schaffen“. Zugleich ziele der Terror darauf, die bisher erreichten Annäherungsschritte zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn in Gefahr zu bringen und die arabischen Länder vom globalen Norden zu trennen. Dieses terroristische Kalkül dürfe nicht aufgehen.
