Die Opposition im Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung kritisiert.
Berlin – Die Opposition im Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung kritisiert. Die familienpolitische Sprecherin der Union, Silvia Breher (CDU), bezeichnete den Entwurf bei der Ersten Lesung am Donnerstag im Parlament als Mogelpackung. Familien erhielten auch künftig ihre Leistungen nicht leichter. Statt einer Vereinfachung sorge die Kindergrundsicherung in dieser Form für mehr Bürokratie. Bereits im kommenden Jahr würden 100 Millionen Euro für die Verwaltung veranschlagt, ab 2025 seien es dann 400 Millionen Euro jährlich. Die Linken-Abgeordnete Heidi Reichinnek kritisierte eine mangelnde finanzielle Ausstattung der Grundsicherung.
Mit dem Vorhaben sollen nach dem Willen der Regierung ab 2025 Leistungen für Familien wie Kindergeld, Kinderzuschlag sowie weitere Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder zusammengefasst werden. Familien sollen sie digital beantragen können. Ein Garantiebetrag – das bisherige Kindergeld – soll nach den Plänen für alle Familien einkommensunabhängig gezahlt werden. Nach langem Streit einigte sich die Koalition auf 2,4 Milliarden Euro für die Einführung. Ursprünglich hatte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) 12 Milliarden Euro dafür veranschlagt.
Aktuell leben laut Untersuchungen etwa 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland von staatlichen Leistungen zur Existenzsicherung, davon 1,6 Millionen trotz Erwerbstätigkeit der Eltern. Das betrifft rund jedes fünfte Kind. Laut Ministerium können mit der Kindergrundsicherung rund 1,9 Millionen Mädchen und Jungen aus der Armut geholt werden.
Paus verteidigte den Gesetzentwurf. Die Kindergrundsicherung sei „keine soziale Wohltat, sondern eine wichtige Investititon in die Zukunft unseres Landes“. Es gehe dabei um Chancengerechtigkeit für jedes Kind. Zugleich sei die Einführung aber auch ökonomisch sinnvoll. „Wir brauchen Fachkräfte, wir können auf keinen Jugendlichen verzichten“, so Paus.
