Die Bauernproteste sind in vollem Gange, gleichzeitig reißen die mahnenden Stimmen nicht ab. Experten und auch die Kirche warnen vor einer rechten Unterwanderung. Bauernverbände widersprechen – zumindest teilweise.
Bischof Georg Bätzing. –Foto: EPA-EFE/SASCHA STEINBACH/POOL
Bonn (KNA) Mit großer öffentlicher und medialer Aufmerksamkeit haben am Montag die bundesweiten Agrar-Proteste begonnen. Bereits im Vorfeld hatten Expertinnen und Experten sowie zivilgesellschaftliche Verbände vor einer Vereinnahmung der Proteste durch rechtsradikale Kräfte gewarnt. Auch die deutschen Bischöfe machten darauf aufmerksam, während Bauernverbände sich gegen den Vorwurf wehren.
Aus Sicht des Extremismusforschers Matthias Quent besteht das Problem einer Vereinnahmung landwirtschaftlicher Forderungen durch Rechtsradikale schon länger. Auch aktuell versuche ein breites Bündnis aus dem rechtsextremen Spektrum, den Protesten seinen Stempel aufzudrücken. Momentan gehe es um den „Kampf um Bilder und Informationen“, sagte Quent am Montag im Deutschlandfunk. Bäuerinnen und Bauern seien dazu aufgerufen, zu verhindern, dass ihre Proteste auch optisch instrumentalisiert würden, betonte Quent. Sie müssten zum Beispiel einschreiten, wenn sie einschlägige Symbole sähen.
Gerechte und nachhaltige Zukunft
Auch die katholischen deutschen Bischöfe sprachen eine Warnung aus. „Es ist unsere gemeinsame Pflicht, für eine gerechte und nachhaltige Zukunft zu sorgen, dabei aber Gewalt und Radikalismus entschieden abzulehnen“, erklärte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, auf der Plattform X. Es dürfe nicht zugelassen werden, „dass Misstrauen und Wut die Oberhand gewinnen“.
Bauernpräsident Joachim Rukwied widersprach den Befürchtungen. Er habe keine Sorge vor einer radikalen Vereinnahmung der Proteste, sagte Rukwied in einem ZDF-Interview. „Wir sind politisch unabhängig“, betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes.
Pflicht, gegen rechtsextremistische Bestrebungen vorzugehen
Ähnlich äußerte sich die Katholischen Landvolkbewegung (KLB). „Diese Gefahr ist aber nicht nur bei den heutigen Protesten gegeben und hat wenig mit den landwirtschaftlichen Aspekten zu tun, sondern ist ein Ausdruck für eine Unzufriedenheit in unserer Gesellschaft“, erklärt der Verband auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). „Hier muss tiefer geschaut werden und wir sind alle in der Pflicht, gegen rechtsextreme Bestrebungen vorzugehen – auf der Straße ebenso wie im privaten Umfeld!“
Der Verband unterstützt die Proteste und ist nach eigenen Angaben auch selbst daran beteiligt, unter anderem mit einer Aktion in Trier. Gleichzeitig mahnt die KLB, dass sich jede Protestform an der rechtsstaatlichen Ordnung orientieren müsse.
Auch Bauernverbände selbst hatten sich zuvor gegen eine politische Vereinnahmung der Proteste positioniert. Die junge Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft warnte, dass „bäuerlichen Sorgen und Proteste durch extrem rechte und antidemokratische Hetze und Parolen“ teilweise vereinnahmt würden. Das gefährde nicht nur die Position der Landwirtinnen und Landwirte, sondern lenke von den eigentlichen Problemen ab. Gleichzeitig warnte der Verband davor Landwirtinnen und Landwirten pauschal eine rechte Gesinnung zu unterstellen.
