Kirchen kritisieren Pläne der Landesregierung zur Kita-Finanzierung

Trotz Kita-Reform in Nordrhein-Westfalen befürchtet die Katholische Kirche einen Rückgang von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft. Beim Vorstoß für ein zweites beitragsfreies Kindergartenjahr würde das Land nur die Kommunen, aber nicht die Kirchen und andere freie Träger entlasten, bemängelt der Leiter des katholischen Büros NRW, Pfarrer Antonius Hamers.

(Nicole Cronauge | Bistum Essen)

Beim Neujahrsempfang des Katholischen Büros Nordrhein-Westfalen hat Büroleiter Pfarrer Antonius Hamers seine Kritik an der aktuellen Kita-Politik der NRW-Landesregierung bekräftigt. Der Pakt der Landesregierung „mit den Kommunen und ohne uns“ habe irritiert, sagte Hamers in Düsseldorf. Selbstverständlich sei es gut, „wenn Familien finanziell entlastet werden und wenn Land und Kommunen mehr Geld bereitstellen“. Dennoch bleibe die Frage: „Welche Rolle sollen wir als Kirchen und als freie Träger zukünftig spielen?“, so Hamers.

Bereits am Wochenende hatte Hamers das Vorgehen von NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) bei den Plänen für ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr deutlich kritisiert. Die freien und kirchlichen Träger seien an den eigentlichen Verhandlungen nicht beteiligt gewesen und das Verhandlungsergebnis sei zustande gekommen, obwohl das Ministerium über die Vorbehalte der Träger informiert war. Das habe die Kirchen „sehr irritiert“, sagte Hamers der Zeitschrift „Kirche und Leben“.

„Ursprünglich hatten die freien Träger entlastet werden sollen – jetzt sind die Kommunen die großen Gewinner“, erklärte der Priester und Jurist. Dabei sei die katholische Kirche der größte Träger von Kitas in Nordrhein-Westfalen. Auch die Wohlfahrtsverbände in Nordrhein-Westfalen hatten die Pläne der Landesregierung für eine Kita-Reform kritisiert. Nun werde der Trägeranteil bei den Kommunen deutlich abgesenkt, bei den kirchlichen und sonstigen Trägern ändere sich dagegen beim Eigenanteil nichts oder kaum etwas. Hamers ist indes optimistisch, dass in Sachen Kita-Finanzierung das letzte Wort noch nicht gesprochen ist: „Wir hoffen weiterhin, dass wir bei den Kindertageseinrichtungen zu einer guten Lösung kommen“, sagte er beim Jahresauftakt in der Landeshauptstadt. „Ursprünglich hatten die freien Träger entlastet werden sollen – jetzt sind die Kommunen die großen Gewinner“, sagte Hamers.

Ähnlich hatten sich die Wohlfahrtsverbände in NRW geäußert. Die zusätzlichen Haushaltsmittel von 750 Millionen Euro durch das Land und die Kommunen ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 reichten für eine auskömmliche Finanzierung der Kindergärten nicht aus, hieß es. Zudem werde der Trägeranteil der Kommunen deutlich abgesenkt, der Eigenanteil der freien und kirchlichen Träger dagegen nicht oder kaum. Sie unterhalten etwa 7500 der rund 10000 Kitas in NRW. Hamers zeigte sich „sehr irritiert“, dass der nordrhein-westfälische Familienminister Joachim Stamp (FDP) mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Pläne für ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr gesprochen, die freien Träger aber am eigentlichen Pakt nicht beteiligt habe. Die Katholische Kirche sei immerhin der größte Träger von Kitas im Land.

Der Kita-Zweckverband im Bistum Essen begrüßte den Vorstoß der Landesregierung, „Familien und Träger zu entlas­ten“, bleibt aber skeptisch, „ob die konkrete Umsetzung zur gewünschten finanziellen Auskömmlichkeit führt“, wie es in einer Stellungnahme heißt. „Wir sind dankbar für jeden Euro, der ins KiTa-System gesteckt wird“, sagte die kommissarische Geschäftsführerin Mirja Wolfs. „Denn die Sicherung der Qualität in den Kindertageseinrichtungen muss an oberster Stelle stehen. Für uns ist es wichtig, dass zunächst die langjährige strukturelle Unterfinanzierung beendet wird.“ Allerdings bleibe abzuwarten, inwieweit die Träger tatsächlich entlastet würden.
kna/rwm

 

 

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