Kauder: Abschiebestopp für Christen

Volker Kauder (Foto: © Volker Kauder)

Der ehemalige Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) fordert einen Abschiebestopp für ehemalige Muslime, die zum Christentum konvertiert sind. „Wir wollen erreichen, dass ähnlich wie etwa im Hinblick auf Afghanistan und Syrien die Bewertung der Lage vor Ort korrigiert wird und konvertierte Christen bis auf Weiteres nicht mehr in den Iran zurückgeschickt werden“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Dienstag).

Im Iran drohe den Christen brutale Verfolgung, sagte Kauder. Damit wende er sich gegen die Pläne des Bundesinnenministeriums unter Minister Horst Seehofer (CSU), das zum Christentum konvertierte Muslime unter anderem in den Iran abschieben wolle, so die Zeitung. Weiter sagte der CDU-Politiker der Zeitung: „Ich werde in dieser für viele Christen existenziellen Frage nicht lockerlassen und nach der Sommerpause den Bundesinnenminister Horst Seehofer bitten, sich dafür einzusetzen.“ Aktuell gehe es um eine Gruppe von rund 30 per Taufe zum Christentum konvertierte ehemalige Muslime, vorwiegend aus dem Iran, aber auch aus dem Irak, Syrien und Afghanistan.

Christen seien die weltweit am meisten verfolgte Religionsgruppe, ergänzte Kauder: „Seit Jahrzehnten setzte ich mich für diese verfolgten Menschen ein. Wir dürfen keine Christen in Länder abschieben, die dort bedroht und verfolgt werden.“ Nicht-Regierungsorganisationen wie Open Doors, aber auch westliche Regierungen wie die der USA und Großbritanniens berichteten übereinstimmend, dass christliche Konvertiten im Iran besonders gefährdet seien, so Kauder weiter, „und zwar nicht nur durch ihr soziales oder familiäres Umfeld. Vielmehr tritt der Staat im Iran selbst als Verfolger in Erscheinung. Im Iran gibt es keine Religionsfreiheit.“

Die Gespräche mit dem Bundesinnenministerium seien nicht befriedigend verlaufen, berichtete er weiter. In mehreren Gesprächen habe man bisher keine temporäre Aussetzung von Abschiebungen erreichen können. „Bundesinnenminister Seehofer hat den Vertretern der Evangelischen Kirche in Deutschland zwar zugesichert, die Situation von zum Christentum konvertierten Iranern intensiv im Blick zu halten. Das ist aber noch kein Ergebnis.“ Es sei aber auch angesichts der Tragweite einer Konversion nicht zu erwarten, „dass – wie von manchen befürchtet – bei einem Abschiebestopp in den Iran massenhaft Muslime konvertieren, um ihre Bleibeperspektiven zu verbessern“.

kna
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