Berlin –Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, plädiert für ein gemeinsames Wort der Kirchen zur Asylpolitik anlässlich der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Das wäre ein wichtiges Zeichen und könnte dazu beitragen, das Thema wieder nach vorne zu schieben, sagte Brantner. Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli.
Franziska Brantner (Foto: Florian Freundt)
Die Corona-Krise habe das Thema nach hinten geschoben, so Brantner weiter. Zugleich sollte das Engagement für Geflüchtete, das es in vielen Kommunen gebe, weiter gefördert werden. Die Grünen-Politikerin betonte, die Corona-Pandemie treffe besonders die armen Länder.
Wenn ein Impfstoff auf den Markt komme, müsse er für alle Länder verfügbar und finanzierbar sein. Auch der Vorschlag eines Schuldenschnitts müsse weiter verfolgt werden. “Und wir dürfen die Konflikte im Jemen, in Syrien und Libyen nicht vergessen, die teilweise schlimmer sind als vor der Krise”, so Brantner.
Aufnahmewillige Städte unterstützen
Brantner appelliert an die Bundesregierung, sich während der EU-Ratspräsidentschaft für eine gemeinsame europäische Asylpolitik einzusetzen. Es gebe Städte und Kommunen, aber auch einzelne Bundesländer wie Thüringen, die bereits signalisiert hätten, mehr Flüchtlinge aufnehmen zu können, sagte Brantner. Deutschland übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.
Die Kommunen bräuchten ein Signal der Regierung. Künftig müssten solche Initiativen zusätzlich mit EU-Geldern unterstützt werden, so Brantner. Die Grünen plädierten dafür, Flüchtlinge bereits an den EU-Außengrenzen in Ankunftszentren zu registrieren und dann nach einem Schlüssel auf die EU-Länder zu verteilen. Zudem sollten mehr legale Wege nicht nur für hoch qualifizierte Einwanderer in die EU geschaffen werden, so Brantn
