Wien – Nach dem Terroranschlag in Wien haben Österreichs Kultusministerin Susanne Raab und Innenminister Karl Nehammer die Schließung zweier Moscheen angekündigt. Dies sei nach einem Krisentreffen mit dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural, angeordnet worden, hieß es am Freitag laut österreichischen Medienberichten. Es gehe um den Entzug der Rechtsstellung sowie um die Auflösung von Vereinen. Der am Montagabend von der Polizei erschossene Attentäter war in den Moscheen den Angaben zufolge aktiv. Dort dürfte er sich auch radikalisiert haben. Konkret geht es um einen Verein in den Wiener Stadtteilen Ottakring und eine Moschee in Meidling.
Karl Nehammer, Bundesminister für Inneres in Österreich (Foto: © BKA / Andy Wenzel)
Das Innenministerium habe das Kultusamt am Donnerstag in Kenntnis gesetzt, dass der Attentäter immer wieder zwei Gebetsräume in Wien besucht habe, berichtete Raab. Einer davon, die Tewhid-Moschee in der Murlingengasse in Meidling, sei 2016 von der IGGÖ als Gemeinde eingerichtet worden. Die umgehende Schließung erfolge im Interesse der öffentlichen Sicherheit. Denn die im Islamgesetz von 2015 geforderte „positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat“ bestehe nicht.
Auflösungsverfahren für Moschee nach dem Vereinsgesetz
Eine weitere Einrichtung, die Melit-Ibrahim-Moschee in Wien-Ottakring, untersteht laut Raab nicht der IGGÖ. In diesem Fall wurde ein Auflösungsverfahren nach dem Vereinsgesetz eingeleitet. Auch dieser Verein habe laut Verfassungsschutz die Radikalisierung des Attentäters begünstigt. Dort sollen sich unter anderem auch der Islamist Mohamed M. sowie der als IS-Terrorist zu neun Jahren Haft verurteilte Lorenz K. regelmäßig aufgehalten haben.
Die Kultusministerin betonte, dass die Schließungen der Moscheen sich nicht gegen den Islam richteten. „Es ist kein Angriff gegen die Mitglieder einer Religionsgemeinschaft, sondern es ist ein gemeinsamer Kampf gegen den Missbrauch einer Religion für das Radikale“, sagte sie in einer Pressekonferenz mit Innenminister Nehammer.
