Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit einstimmiger Mehrheit ein Positionspapier für eine breit angelegte Bekämpfung des „politischen Islamismus“ beschlossen.
Berlin – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit einstimmiger Mehrheit ein Positionspapier für eine breit angelegte Bekämpfung des „politischen Islamismus“ beschlossen. Das teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries als maßgeblicher Autor des Dokuments am Dienstag auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) mit.
Maßnahmen für schärfere staatliche Kontrolle islamistischer Organisationen gefordert
Unter dem Motto „Die freiheitliche Gesellschaft bewahren, den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, den Politischen Islamismus bekämpfen“ fordert das Papier Maßnahmen für eine bessere Kenntnis und schärfere staatliche Kontrolle islamistischer Organisationen und Vereine in Deutschland. Die Abgeordneten fordern zum einen die wissenschaftliche Erforschung des Politischen Islamismus mittels neuer Lehrstühle, eine Dokumentationsstelle „Politischer Islamismus in Deutschland und Europa“ sowie eine Schulstudie über den Einfluss islamistischer Propaganda auf Jugendliche.
Zum anderen sollen islamistische Akteure wie etwa die rechtsextremen „Grauen Wölfe“ und Ableger der Muslimbruderschaft gezielt unter Druck gesetzt werden. Dazu empfiehlt das Dokument die Gründung eines entsprechenden Expertenkreises beim Bundesinnenministerium (BMI). Zudem soll der Staat „sämtliche finanzielle Zuwendungen, Förderungen, Vertragsbeziehungen und Kooperationen mit islamischen Vereinen und Verbänden, die Beobachtungsgegenstand der Verfassungsschutzämter sind“, einstellen.
Fraktion will mehr Kompetenzen für den Inlandsgeheimdienst
Um den Einfluss aus islamischen Staaten einzudämmen, verlangt das Papier mehr Kompetenzen für den Inlandsgeheimdienst bei der Aufklärung von Geldflüssen und eine fiskalische Nachweispflicht für Vereine, die erhebliche Mittel aus Quellen außerhalb der EU beziehen. Ein weiterer Schwerpunkt des Forderungskatalogs liegt auf Bemühungen des Staates für eine vermehrte Ausbildung von Imamen in Deutschland. „Der Politische Islamismus ist Gift für unsere freiheitliche Gesellschaft und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land“, erklärte de Vries nach der Abstimmung.
Dem religiösen Extremismus und seinen Vertretern müsse mit gleicher Distanz und Ablehnung begegnet werden wie den politischen Extremisten von links und rechts. Der Islamismus bedrohe gerade auch liberale Musliminnen und Muslime. De Vries kündigte an, er wolle auf eine schnelle Umsetzung der geforderten Maßnahmen drängen. Insbesondere der Expertenkreis Politischer Islamismus beim BMI, der Bundesregierung und Bundestag regelmäßig über islamistische Einflüsse und Aktivitäten informieren soll, könnte noch in dieser Legislaturperiode die Arbeit aufnehmen.
