Der von US-Präsident Joe Biden vorgelegte Haushaltsentwurf für 2022 ruft die katholischen Bischöfe des Landes auf den Plan.
Joe Biden (Foto: © Palinchak | Dreamstime.com)
Washington – Der von US-Präsident Joe Biden vorgelegte Haushaltsentwurf für 2022 ruft die katholischen Bischöfe des Landes auf den Plan. Erzbischof Joseph Naumann, Vorsitzender des Lebensschutz-Komitees der US-Bischofskonferenz, äußerte in einem Wochenende veröffentlichten Statement ernste Bedenken. Grund ist Bidens politischer Kurs in der umstrittenen Abtreibungsfrage. In seinem Budegetplan will der US-Präsident erstmals nach 45 Jahren auf das Verbot verzichten, wonach Abtreibungen nur in eng umgrenzten Ausnahmen aus Bundesmitteln finanziert werden dürfen.
Die rechtliche Grundlage für dieses Verbot ist das 1976 eingeführte Hyde Amendment. Drei Jahre zuvor hatte der Oberste Gerichtshof Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich legalisiert. Gegner des Hyde Amendments argumentieren, dass sich durch die eingeführten Beschränkungen Millionen Frauen mit niedrigem Einkommen keinen Schwangerschaftsabbruch leisten könnten. Mit seinem Vorstoß will Biden Medienberichten zufolge die Rechte von schwangeren Frauen stärken, die sich in emotionalen Notsituationen befinden und für einen Schwangerschaftsabbruch auf die staatliche Krankenversicherung Medicaid angewiesen wären.
„Der Haushaltsvorschlag von Präsident Biden enthält Aspekte, die schutzbedürftigen Menschen helfen werden“, heißt es in Naumanns Stellungnahme. Der Kongress müsse jedoch den Vorschlag der Regierung ablehnen, „den Tod ungeborener Kinder zu subventionieren“. Fast ein halbes Jahrhundert lang hätten das Hyde Amendment und die damit verbundenen Bestimmungen die Steuerzahler in den meisten Fällen davor geschützt, Abtreibungen zu finanzieren. Diese Politik habe bislang breite Unterstützung bei Demokraten und Republikanern gefunden.
Der Erzbischof von Kansas City rief die Politik auf, den Haushaltsentwurf zu überarbeiten. „Dieser sollte die zahlreichen Vorschläge in der Haushaltsvorlage des Präsidenten enthalten, mit denen schutzbedürftige Menschen geschützt werden sollen.“ Zugleich gelte es, den Hyde-Zusatz und die damit verbundenen Bestimmungen zu bewahren, „die Millionen ungeborener Babys und Mütter in schwierigen Umständen vor der Tragödie der Abtreibung geschützt haben“.
Naumann zählt innerhalb der Bischofskonferenz zu den schärfsten Kritikern Bidens. Der Präsident, selbst Katholik, hatte wiederholt betont, persönlich Abtreibungen abzulehnen. Er sagte zugleich zu, die Rechte und die Gesundheit der Frauen achten zu wollen. Als Senator hatte Biden immer wieder für das Hyde Amendment gestimmt. Im Wahlkampf versprach er jedoch auf Druck des linken Flügels der Demokraten, in dieser Frage seinen Kurs zu ändern.
