Nach den jüngsten Beschlüssen zur Corona-Pandemie dauert die Debatte über ein Ende der kostenlosen Tests an. Sozialverbände verlangten Ausnahmen etwa für Jugendliche und Geringverdiener sowie für ungeimpfte Mitarbeiter und Besucher von Pflegeheimen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (Foto: ©BMG)
Bonn – Nach den jüngsten Beschlüssen zur Corona-Pandemie dauert die Debatte über ein Ende der kostenlosen Tests an. Sozialverbände verlangten Ausnahmen etwa für Jugendliche und Geringverdiener sowie für ungeimpfte Mitarbeiter und Besucher von Pflegeheimen.
So sagte Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschlands, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch): „Solidarität ist das Gebot der Stunde. Deswegen begrüßen wir jegliche Form von Impfanreizen. Aber wir fordern von der Politik, dass sie auch Ärmere im Blick hat.“ Gesellschaftliche Teilhabe dürfe nicht davon abhängen, ob Menschen sich einen Corona-Test leisten könnten. Deswegen bleibe der Verband bei der Forderung nach 100 Euro Grundsicherungszuschlag.
„Wir erwarten mehr Klarheit bei den Regelungen für Kinder und Jugendliche. Für Schüler darf es keine Impfpflicht durch die Hintertür geben. Der Verweis auf die Testung in Schulen darf nicht dazu führen, dass sie am Wochenende vom sozialen Leben ausgeschlossen werden, weil dann die Tests gegebenenfalls nicht mehr gültig sind“, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, dem Redaktionsnetzwerk.
In der „Rheinischen Post“ äußerte sie sich zudem zur Situation in den Pflegeheimen: „Wir mussten im vergangenen Jahr dabei zusehen, wie die Bewohner von Pflegeheimen an dem Coronavirus verstarben. Und die Gefahr ist noch lange nicht vorüber.“ Allein im Juni dieses Jahres habe es laut Robert Koch-Institut 40 aktive Ausbrüche in Pflegeeinrichtungen gegeben, bei denen alte Menschen ins Krankenhaus gekommen und auch gestorben seien. Deshalb forderte der VdK kostenlose Corona-Tests für alle Besucher und Mitarbeiter, um Ansteckungen von alten und kranken Menschen zu vermeiden.
„Eine Impfquote von 100 Prozent werden wir in den Pflegeheimen wohl nie erreichen. Denn es gibt viele Erkrankungen, die eine Impfung nicht möglich machen. Die ungeimpften Bewohner sind der Gefahr der Infektion besonders ausgesetzt, wenn wir jetzt nicht weiter testen“, sagte Bentele. Auch bereits Geimpfte könnten weiterhin Überträger des Coronavirus sein.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte die am Dienstag getroffenen Beschlüsse von Bund und Ländern. Zu einem Ende der kostenlosen Corona-Bürgertests ab 11. Oktober sagte er in den ARD-Tagesthemen (Dienstag), „wer sich entscheidet, nicht geimpft zu werden, der muss diese Entscheidung ein Stück weit auch selbst tragen“.
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, betonte im ZDF, dass es sich nach den Beschlüssen nicht um eine Impfpflicht „durch die Hintertür“ handele. „Eine Impfpflicht beinhaltet, dass man insgesamt sanktioniert wird, wenn man nicht geimpft ist – unabhängig davon, was man macht.“ Künftig seien Restaurantbesuche mit den verschiedenen Nachweisen für Geimpfte, Genesene oder Getestete durchaus möglich.
Spahn warb am Mittwoch in einem ARD-Extra für mehr Impfungen: „Es reicht noch nicht, um sicher durch Herbst und Winter zu kommen, deshalb kann ich nur alle Bürger und Bürgerinnen bitten, die noch überlegen, ob sie sich impfen lassen sollen: Bitte lassen Sie sich impfen.“ Drei von vier Erwachsenen hätten sich für eine Impfung entschieden, das reiche aber nicht, um eine mögliche starke Belastung auf den Intensivstationen im Herbst und Winter zu vermeiden.
