Nach Einschätzung von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ist eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost kaum noch umsetzbar.
(Symbolfoto: Tom Tihanyi/Pixabay)
Berlin – Nach Einschätzung von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ist eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost kaum noch umsetzbar. „Ein wesentlicher Teil des Westjordanlandes ist heute bereits von Israel praktisch annektiert worden“, sagte Asselborn der Welt (Freitag). Er fügte hinzu: „Die Siedlungspolitik Israels ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass ich nicht mehr sehen kann, wo ein lebensfähiger eigener Palästinenser-Staat überhaupt noch entstehen kann.“
Asselborn forderte von der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Kurskorrektur in der Siedlungspolitik: „Ich verstehe nicht, dass die Regierung Israels, einem so gebildeten und modernen Land, nicht einsieht, dass es nur Frieden geben kann, wenn auch die Palästinenser ihr Land haben und beide Seiten friedlich miteinander leben.“ Die „ausufernde Siedlungspolitik“ der Regierung Netanjahu verstoße nicht nur gegen internationales Recht – konkret gegen die UN-Resolution 2334 aus dem Jahr 2016 – sondern „auch gegen die Würde der Palästinenser“.
Nach Ansicht des dienstältesten EU-Außenministers haben die Europäer in der Nahost-Region keinen Einfluss mehr: „Die EU ist heute leider nicht mehr fähig, bei der Lösung des Nahost-Konflikts irgendeine Rolle zu spielen.“ Grund dafür sei, dass die Europäer etwa mit Blick auf eine Zwei-Staaten-Lösung keine gemeinsame Position mehr fänden. Das sei eine Tragödie.
