Die Unterstützung der Ukraine bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung ist nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht nur politisch und strategisch erforderlich, sondern auch friedensethisch geboten.
Olaf Scholz – Foto: rwm
Berlin – Die Unterstützung der Ukraine bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung ist nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht nur politisch und strategisch erforderlich, sondern auch friedensethisch geboten. Beim Internationalen Friedenstreffen der Gemeinschaft Sant’Egidio dankte Scholz am Dienstag in Berlin der Deutschen Bischofskonferenz, dass sie dies in ihrer Erklärung gleich nach Beginn des russischen Angriffskriegs unmissverständlich klargestellt habe. „Der Aggression widerstehen – den Frieden gewinnen“, so hätten die Bischöfe ihre Erklärung überschrieben – und zwar in dieser Reihenfolge.
An dem dreitägigen Treffen unter dem Motto „Den Frieden Wagen“ nehmen zahlreiche hochrangige internationale Vertreter von Religionsgemeinschaften teil. Es soll am Abend mit einem Friedensgebet vor dem Brandenburger Tor zu Ende gehen.
Scholz erinnerte an die internationalen Friedensbemühungen für die Ukraine und verwies auf das jüngste Treffen wichtiger Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. „Gemeinsam arbeiten wir nun daran, die unterschiedlichen Elemente der ukrainischen Friedensformel und Grundsätze für eine Friedenslösung weiter voranzubringen.“
Der Kanzler warnte zugleich vor „Scheinlösungen“, die Frieden lediglich im Namen trügen. „Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung, und Frieden ohne Gerechtigkeit nennt man Diktat“, sagte er. Deshalb stehe die Bundesregierung voll und ganz hinter den Forderungen der Ukraine nach einem gerechten Frieden, der die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen respektiere und die Prinzipien der territorialen Integrität und Unabhängigkeit achte. „Das Recht muss die Gewalt überwinden und nicht umgekehrt“, so der Kanzler.
Scholz würdigte zugleich die Bemühungen der Gemeinschaft Sant’Egidio: „Ihre ganze Bewegung gründet in der Absage an eine vermeintliche Logik des Kriegs. Sie setzen ihr die Kühnheit des Friedens entgegen“, sagte Scholz und fügte hinzu: „Ich teile nicht nur ihre Zuversicht, sondern auch ihr Ziel – Frieden zu wagen.“
Er dankte der Gemeinschaft, dass sie die Hoffnung auf Frieden „stets mit einem Realismus“ verbinde. Gerade weil im Namen der Religion auch Kriege geführt würden und die Religion missbraucht werde, sei es wesentlich, dass Religionsgemeinschaften gemeinsam die Stimme für den Frieden erhöben. Dabei erinnerte er auch an die gemeinsame Erklärung von Papst Franziskus mit dem Großimam al-Tayyeb von 2019. Papst Franziskus habe Recht, wenn er die Arbeit für den Frieden als die „Arbeit geduldiger Handwerker“ bezeichne.
