Friedenskonferenz: Sicherheitspolitik und Diplomatie stärken

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Mit einem Appell zu Anerkennung und Wahrung einer regelbasierten internationalen Ordnung ist am Freitag in Münster der erste Westfälische Friedenskongress zu Ende gegangen.
Friedenskonferenz: Sicherheitspolitik und Diplomatie stärken. Mit einem Appell zu Anerkennung und Wahrung einer regelbasierten internationalen Ordnung ist am Freitag in Münster der erste Westfälische Friedenskongress zu Ende gegangen.

Der Friedenssaal in Münster. © Markovskiy | Dreamstime.com

Mit einem Appell zu Anerkennung und Wahrung einer regelbasierten internationalen Ordnung ist am Freitag in Münster der erste Westfälische Friedenskongress zu Ende gegangen. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gelte es auch heute, die Prinzipien des Westfälischen Friedens von 1648, “Souveränität und Unantastbarkeit von Staaten, zu verteidigen und Anstrengungen für eine dauerhafte Friedensordnung in Europa und weltweit zu unternehmen”, heißt es in der Erklärung.

Westfälischer Friede vor 375 Jahren

Der vor 375 Jahren geschlossene Westfälische Friede habe die erste internationale Friedensordnung begründet. Auf dieser, so die Erklärung weiter, “fußt das heutige Völkerrecht, in dem Regeln vor Interessen kommen und Recht vor Macht steht”. Dauerhafter Friede sei nur durch Gesprächsbereitschaft und Dialog möglich. Über den Beginn von Verhandlungen im Ukraine-Krieg jedoch entscheidet nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) allein Kiew. Dies gelte zumindest so lange, wie Russlands Präsident Wladimir Putin seine Truppen nicht aus der Ukraine zurückziehe, sagte er zum Auftakt der internationalen Konferenz in Münster.

Pistorius verteidigte auch das Zögern der deutschen Regierung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Dies habe unter anderem technische Gründe wie die Umprogrammierung von deren Reichweite. Er sei stolz, dass Deutschland inzwischen nach den USA zweitgrößter Unterstützer der Ukraine sei. Auch deswegen müsse jede Entscheidung zu weiteren Waffenlieferungen sorgsam abgewogen werden. Weder er noch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko wollten dies aber als Misstrauen gegen die Ukraine verstanden wissen.

Die Konferenz im Friedenssaal des Münsterschen Rathauses wurde organisiert von der Wirtschaftlichen-Gesellschaft Westfalen Lippe (WWL) und dem früheren NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU). Anlass ist der Westfälische Friedensschluss vor 375 Jahren in Münster und Osnabrück. Laut WWL-Vorstandsmitglied Reinhard Zinkann soll die Konferenz künftig jährlich stattfinden. Neben dem Ukraine-Krieg geht es bei dem Treffen auch um andere internationale Konfliktfelder sowie die Rolle von Wirtschaft und Unternehmen bei der Friedenssicherung. Gegenwärtig sind öffentliche Konferenzen wie diese laut Pistorius noch kein Raum für gleichzeitige Auftritte ukrainischer und russischer Vertreter. Gleichwohl müssten diplomatische Kanäle offengehalten werden, um Gespräche in sehr vertraulichem Rahmen zu ermöglichen.

Ischinger wirbt für stille Diplomatie

Auch der frühere Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warb für stille Diplomatie. Diese könne erst dann öffentlich gemacht werden, wenn es greifbare und substanzielle Ergebnisse gebe. Auch wenn keiner sagen könne, wie lange der Ukraine-Krieg noch dauere, sei klar, dass die Ukraine und der Westen wieder mit Russland reden müssten. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto etwa kündigte an, bei der UN-Vollversammlung kommende Woche werde er mit seinen Kollegen aus Moskau und Teheran sprechen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mahnte, Deutschland habe nach 1990 zu lange nur über Friedenswahrung gesprochen. Jetzt gelte es, auch wieder sicherheitspolitische Debatten zu führen. Zuvor hatte auch der frühere Europapolitiker Elmar Brok (CDU) mangelhaftes Sicherheitsdenken und Gier nach billigen Rohstoffen in Deutschland kritisiert. So sei etwa die Versorgung mit Erdgas lange nur rein wirtschaftlich, aber nicht sicherheitspolitisch gesehen und behandelt worden.

Von Roland Juchem (KNA)