Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) stuft israelkritische Äußerungen auf dem internationalen Account der Klimaschutzbewegung Fridays for Future (FFF) als antisemitisch ein.
Marco Buschmann –Foto: FDP
Düsseldorf/Berlin – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) stuft israelkritische Äußerungen auf dem internationalen Account der Klimaschutzbewegung Fridays for Future (FFF) als antisemitisch ein. „Antisemitismus hat nirgendwo einen Platz – auch nicht im Klimaschutz. So wird das ehrenamtliche Engagement vieler gutwilliger Menschen durch braunen Schmutz gezogen“, sagte Buschmann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag).
Der Minister fügte hinzu: „Die Welt ist selten schwarz oder weiß, aber hier ist die Lage klar: Die Hamas besteht aus Terrormördern, die an einem Tag gezielt mehr als 1.400 Zivilisten abgeschlachtet haben.“ Israel sei „nicht zuzumuten, dass sich so ein Massenmord wiederholen kann“, so Buschmann. „Ich wünsche mir Frieden zwischen Juden und Palästinensern. Aber es kann ihnen nur ohne den Terror der Hamas geben.“
Hintergrund sind jüngste Posts auf dem Instagram-Account der internationalen „Fridays for Future“-Bewegung. Darin ist etwa von einem „Völkermord“ gegen Palästinenser die Rede und von einem „Apartheidsystem“ Israels. Auch wird westlichen Medien „Gehirnwäsche“ vorgeworfen, um zu erreichen, dass Menschen an der Seite Israels stünden. FFF-Gründerin Greta Thunberg hatte zudem auf Instagram ein Foto auf ihrem Profil geteilt, das sie mit einem Schild mit der Aufschrift „Stand with Gaza“ zeigte. Der Schwedin folgen auf der Plattform derzeit fast 15 Millionen Menschen.
Grünen-Chef Omid Nouripour nannte die pro-palästinensischen Social Media-Beiträge von „Fridays for Future International“ und Klima-Ikone Thunberg „verstörend und inakzeptabel“. Nouripour sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag): „Ich glaube, solche Äußerungen schaden dem sozialen Frieden – und sie verletzen die vielen, die um ihre Angehörigen trauern, die dem Terror der Hamas zum Opfer gefallen sind.“
Gleichzeitig lobte er die deutsche Abteilung von „Fridays for Future“ um Luisa Neubauer für deren klare Distanzierung zu Thunbergs Beiträgen. Neubauer habe „in ihrer hervorragenden Rede vor dem Brandenburger Tor gesagt, dass der Ausspruch ‚Antisemitismus hat in unserem Land keinen Platz‘ leider derzeit nur ein Wunsch sei“, würdigte Nouripour den Beitrag der Klima-Aktivistin.
Gleichzeitig mahnte Nouripour Mitgefühl für alle Opfer des Konflikts an. „Es ist furchtbar, wenn Kinder leiden – unabhängig davon, ob es israelische oder palästinensische sind“, sagte er den Funke-Zeitungen. Israel habe zwar das Recht auf Selbstverteidigung, müsse dabei jedoch die Verhältnismäßigkeit wahren. „Aber wir müssen klar benennen: Die Verantwortung für die aktuelle Lage trägt die Hamas“, betonte Nouripour.
