Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts wachsender Spannungen in Deutschland in der Folge des Nahostkonflikts zur Verteidigung des gesellschaftlichen Zusammenhalts aufgerufen.
Frank-Walter Steinmeier. –Foto: © Gints Ivuskans – Dreamstime.com
Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts wachsender Spannungen in Deutschland in der Folge des Nahostkonflikts zur Verteidigung des gesellschaftlichen Zusammenhalts aufgerufen. Er sei besorgt, wie sehr die Gewalt im Nahen Osten auch den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland gefährde, sagte Steinmeier laut Redemanuskript am Mittwoch in Berlin. „Und ich bin entsetzt über die Billigung des Terrors, die antisemitische Hetze auf unseren Straßen. Ich verurteile das scharf und entschieden.“ Jeder und jede müsse jetzt „den inneren Frieden zu seiner persönlichen Sache machen“, so Steinmeier.
Der Bundespräsident äußerte sich zum Auftakt eines Runden Tisch-Gesprächs zum Thema „Krieg in Nahost: Für ein friedliches Zusammenleben in Deutschland!“. Dazu hatte er Menschen ins Schloss Bellevue eingeladen, „die für ein Zusammenleben ohne Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit stehen“, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Weitere Gespräche dieser Art sollen folgen, hieß es.
Zu den Eingeladenen zählten neben anderen die Berliner Holocaust-Überlebende Margot Friedländer und der Initiator der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, Dervis Hizarci, die Betreiber des israelisch-palästinensischen Restaurants „Kanaan“ in Berlin, Oz Ben David und Jalil Dabit, der Vorsitzende der palästinensischen Gemeinde Hannover, Yazid Shammout, und der Präsident des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, Michael Fürst.
Der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland versicherte Steinmeier die weitere Solidarität. „Wir werden Antisemitismus in unserem Land nicht dulden, keinen alten und keinen neuen, keinen christlichen und keinen muslimischen, keinen linken und keinen von rechts.“
An die palästinensische und arabische Gemeinschaft in Deutschland gerichtet sagte Steinmeier, auch sie solle Raum haben, um ihren Schmerz und ihre Verzweiflung über zivile Opfer in Gaza zu zeigen. Es dürfe keinen antimuslimischen Rassismus und auch keinen Generalverdacht gegen Muslime geben.
Gleichzeitig warnte Steinmeier davor, sich von den Hassbotschaften der Hamas instrumentalisieren zu lassen. „Die Hamas spricht nicht für die Palästinenserinnen und Palästinenser. Im Gegenteil: Sie werden selbst zu Opfern des Hamas-Terrors“, unterstrich Steinmeier. Er fordere die arabische Gemeinschaft in Deutschland auf: „Sprechen Sie für sich selbst! Erteilen Sie dem Terror eine klare Absage!“ Er erwarte, dass die Gesellschaft in Deutschland zusammenhalte gegen Terrorismus, Volksverhetzung und den Aufruf zur Vernichtung des Staates Israel.
