Mit Blick auf die abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag warnt der Sozialverband VdK vor einer Spaltung der Gesellschaft durch eine verfehlte Sparpolitik.
Verena Bentele – Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes VdK – Foto: © VdK / Marlene Gawrisch
Berlin – Mit Blick auf die abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag warnt der Sozialverband VdK vor einer Spaltung der Gesellschaft durch eine verfehlte Sparpolitik. „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Schuldenbremse festzuhalten, ist falsch“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Donnerstag. „Der Staat muss den sozialen Zusammenhalt stärken. Wir brauchen mehr Geld für Schulen, soziale Infrastruktur, Armutsbekämpfung und gute Renten.“
Der Bundestag berät an diesem Donnerstag abschließend über den Bundeshaushalt 2024, am Freitag folgt die Abstimmung. Studien belegten schon lange den Zusammenhang zwischen sozialer Ungerechtigkeit und gesellschaftlicher Spaltung, so der VdK: „Wo die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander geht, geht auch die Gesellschaft auseinander.“ Aktuelle Untersuchungen zeigten zudem, dass unmittelbare Verbindungen zwischen einer Sparpolitik und dem Erstarken politischer Ränder bestehe. „Wir müssen verhindern, dass die Menschen ihr Vertrauen in den Sozialstaat verlieren“, forderte die VdK-Präsidentin.
An die Ampel-Regierung appellierte sie, sich „schnellstmöglich“ von der Sparpolitik zu verabschieden und die Staatseinnahmen zu erhöhen. Erforderlich sei eine sozial gerechte Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer sowie eine höhere Besteuerung von extrem großen Einkommen. Der Spitzensteuersatz liege seit 2005 unverändert beim historisch niedrigsten Wert von 42 Prozent. „Das bevorteilt die Bezieher großer Einkommen unverhältnismäßig stark“, mahnte Bentele. „Schluss mit der Sparpolitik und mehr Geld für den Sozialstaat“, forderte sie.
