Nach der Blockade eines europäischen Lieferkettengesetzes durch Deutschland haben der UN-Menschenrechtskommissar und die katholische Kirche an die EU-Regierungschefs appelliert.
Genf/Brüssel – Nach der Blockade eines europäischen Lieferkettengesetzes durch Deutschland haben der UN-Menschenrechtskommissar und die katholische Kirche an die EU-Regierungschefs appelliert. Ein Scheitern der Richtlinie, welche die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards bei ausländischen Zulieferfirmen sicherstellen soll, wäre „ein schwerer Schlag“, erklärte UN-Vertreter Volker Türk am Dienstag in Genf. Die EU könne nun eine „historische Führungsrolle“ zeigen. Dies sei zur Unterstützung der Menschenrechte nötiger denn je.
Auch Unternehmen unterstützen Kompromiss
Ähnlich rief die EU-Bischofskommission COMECE gemeinsam mit dem katholischen Entwicklungsverband CIDSE die Mitgliedstaaten auf, den im Dezember ausgehandelten Text des Lieferkettengesetzes anzunehmen. Auch große, mittlere und kleine Unternehmen unterstützten den Kompromiss als „machbar und angemessen“, betonten die Kirchenvertreter in einer Erklärung am Dienstag. Es gehe darum, „Missbrauch durch Unternehmen zu stoppen und globale Solidarität sicherzustellen“.
Auf Druck der FDP will sich Deutschland bei der Abstimmung über das Lieferkettengesetz im Rat der 27 EU-Staaten enthalten; damit könnte das gesamte Vorhaben kippen. Die ursprünglich vergangenen Freitag geplante Entscheidung soll voraussichtlich diesen Mittwoch nachgeholt werden.
Bei Christdemokraten herrscht Widerstand
Im Gegensatz zur katholischen und evangelischen Kirche herrscht bei Christdemokraten Widerstand gegen das Lieferkettengesetz. Die bayerische Europapolitikerin Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe, nannte es „äußerst bedauerlich“, dass die Vertreter der Mitgliedstaaten nicht schon vergangenen Freitag über den Text abstimmten und ihn so zum Kippen gebracht hätten. Niebler wörtlich: „Es hätte mich sehr gefreut, wenn dieses Lieferkettengesetz vom Tisch gewesen wäre, denn es wird zu massiven Belastungen für unseren Mittelstand und unsere kleinen Betriebe führen.“
