CDU-Politikerin Güler steht hinter Programmentwurf zu Islam

Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler verteidigt die umstrittenen Formulierungen über den Islam im CDU-Grundsatzprogramm.
CDU-Politikerin Güler steht hinter Programmentwurf zu Islam

Serap Güler –Foto: Land NRW / R. Sondermann

Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler verteidigt die umstrittenen Formulierungen über den Islam im CDU-Grundsatzprogramm. „Wir erkennen die verschiedenen Formen des Islams an und sprechen uns ganz klar nur gegen die aus, die nicht mit unseren Werten vereinbar sind“, sagte die Verteidigungsexpertin der „Kölnischen Rundschau“ (Montag). Laut Zeitung ist Güler als Vorsitzende der Programmkommission maßgeblich an der Erarbeitung des Textes beteiligt.

Im Programmentwurf heißt es: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“ Dazu erklärte Güler: „Zuerst mal ist es mir wichtig zu betonen, dass der viel kritisierte Absatz jetzt mit dem Satz anfängt, dass Muslime ein Teil unserer Gesellschaft sind und viele von ihnen eine neue Heimat in Deutschland gefunden haben.“ Der kritisierte Satz mache deutlich, dass es verschiedene Formen des Islam gebe, etwa den politischen Islam oder den wahhabitischen, „der mit meinem Selbstverständnis als muslimische Frau und mit dem Islam, in dem ich groß geworden bin, nichts zu tun hat“.

Unter anderem der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hatte der CDU vorgeworfen, der Satz bediene „antimuslimische Ressentiments und Stereotypen“. Wenn überhaupt, müsse eine solche Formulierung alle Weltanschauungen und religiösen Gemeinschaften ansprechen. In einem früheren Entwurf hatte es zunächst geheißen: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Auch diesen Satz lehnte Mazyek ab.

Güler räumte ein, dass es auch im Christentum Problemfelder gebe: „Aber zur Wahrheit gehört auch, dass diese Gruppen einen sehr viel kleineren Anteil ausmachen als bei den Muslimen, wo sie viel deutlicher wahrnehmbar sind. Denken Sie an die Bilder aus Berlin-Neukölln nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober. Da müssen wir Muslime ehrlich sein.“

kna