Die drastisch erhöhten Rüstungsausgaben gefährden nach Ansicht des Armutsforschers Christoph Butterwegge den sozialen Frieden in Deutschland.
Prof. Dr. Christoph Butterwegge ist Professor für Politikwissenschaft am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln. Autor des Buches Armut in Deutschland -Foto: Wolfgang Schmidt
Dresden – Die drastisch erhöhten Rüstungsausgaben gefährden nach Ansicht des Armutsforschers Christoph Butterwegge den sozialen Frieden in Deutschland. “Um mehr für Rüstung ausgeben zu können, ‘spart’ die Bundesregierung primär beim Wohlfahrtsstaat, in der Arbeitsmarktpolitik und im Bildungsbereich”, schreibt er in einem Gastbeitrag der “Sächsischen Zeitung” (Mittwoch). “Der soziale Friede ist gefährdet, wenn aufgrund des größten Aufrüstungsprogramms seit 1945 das Geld für lebenswichtige Aufgaben des Staates fehlt.”
Als markantes Beispiel für eine falsche Prioritätensetzung trotz wachsender Armut bezeichnete Butterwegge die geplante Kindergrundsicherung. Es sei von dem “familien- und sozialpolitischen Renommierprojekt” am Ende nur eine “Reformruine” übrig geblieben. “Vorrang gegenüber der wirksamen Bekämpfung von Familien- und Kinderarmut hatte offenbar die weitere Aufrüstung.”
Rund 40 Prozent der Bevölkerung habe kein nennenswertes Vermögen, so Butterwegge: “Über 30 Millionen Menschen leben – streng genommen – von der Hand in den Mund, weil ihnen Rücklagen fehlen, die man spätestens in einer finanziellen Krisensituation braucht, und sind im Grunde nur eine Kündigung oder eine schwere Erkrankung von der Armut entfernt.” Die sozioökonomische Ungleichheit sei “Gift” für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die politische Kultur des Landes.
Um gegenzusteuern muss die Politik laut Butterwegge erkennbar dazu beitragen, die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen: durch eine andere Steuerpolitik, eine Stärkung der öffentlichen Daseins- und Gesundheitsvorsorge sowie ein Ausbau der sozialen, Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur. “Durch mehr öffentliche Investitionen kann die Gesellschaft sogar im Falle einer schweren Krise wie der Pandemie funktionsfähig bleiben, die damit verbundenen Probleme bewältigen und ihre besonders gefährdeten Mitglieder schützen.”
