Keine Abschiebungen während einer Pandemie: Die Caritas im Bistum Essen unterstützt ein entsprechendes Anliegen von ProAsyl.
–Symbolfoto: Gerd Altmann/Pixabay
Essen – „Während der COVID19-Pandemie sind Abschiebungen nicht zu verantworten. Sie setzen das Leben der Abgeschobenen aufs Spiel, ebenso das Leben des Begleitpersonals“, heißt es in einer Erklärung der Caritas im Bistum Essen vom Dienstag. Deshalb unterstützt die Caritas im Ruhrbistum den Aufruf von ProAsyl: „Keine Abschiebungen während der Pandemie“.
Die Forderung des gemeinnützigen Vereins ProAsyl nach einem bundesweiten Abschiebungsmoratorium während der COVID19-Pandemie unterstützen neben dem Caritasverband für das Bistum Essen den Angaben zufolge weitere Unterzeichner. Zum Auftakt der vom 9. bis 11. Dezember tagenden Innenministerkonferenz kritisiert ProAsyl, Menschen würden derzeit immer noch in Länder abgeschoben, in denen sich die Pandemie katastrophal auswirken könnte oder es bereits tue.
Gesundheitssystem kommen an Kapazitätsgrenze
Angesichts der derzeitigen globalen Lage seien Abschiebungen „unverantwortlich“, heißt es in dem gemeinsamen Appell. Die Organisationen fordern einen generellen Abschiebungsstopp bis mindestens April 2021. „Zahlreiche Herkunftsländer von Asylsuchenden haben marode Gesundheitssysteme und sind nicht in der Lage, an dem Virus Erkrankte zu versorgen. Auch Staaten mit einem relativ gut aufgestellten Gesundheitssystem kommen an ihre Kapazitätsgrenze“, so die Unterzeichner.
„Die Bundeskanzlerin hat eindringlich dazu aufgerufen, auf überflüssiges Reisen zu verzichten“, erklärt ProAsyl, „das muss auch für Abschiebungen in Staaten wie zum Beispiel Afghanistan, aber auch für Überstellungen im Rahmen der Dublin-III-Verordnung, wie zum Beispiel Italien, gelten.“ Insbesondere in den Wintermonaten sei in vielen der besonders von der Pandemie betroffenen Länder nicht mit einer schnellen Besserung zu rechnen. Die Unterzeichnenden des ProAsyl-Aufrufs verweisen auf die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes.
Innenministerkonferenz behandelt Abschiebestopp
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat offenbar keine Chance mit seinem Vorschlag, den generellen Abschiebestopp für Syrien zum Jahresende auslaufen zu lassen. Die SPD-geführten Länder wollen sich bei der Innenministerkonferenz (IMK) in dieser Woche (Mittwoch bis Freitag) gegen den Vorstoß stellen. Der IMK-Vorsitzende Georg Maier (SPD) aus Thüringen sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag): „Ich sehe auf der Konferenz nur geringe Chancen für den Vorschlag, weil die SPD-Innenminister den Vorschlag der Union aus rechtlichen und praktischen Gründen nicht mittragen.“
Für Beschlüsse der IMK besteht ein Einstimmigkeitsprinzip. Aus SPD-Kreisen hieß es, dass die IMK den Abschiebestopp wohl wieder um ein halbes Jahr verlängern werde und sich dann auf der nächsten Konferenz im Frühjahr wieder damit befassen werde. Seehofer hatte vorgeschlagen, anstelle eines generellen Abschiebestopps künftig zumindest für Straftäter und Gefährder wieder in jedem Einzelfall zu prüfen, ob Abschiebungen nach Syrien möglich seien. Maier warf Seehofer Symbolpolitik vor: „Die Strategie ist durchschaubar. Seehofer und die Innenminister der Union wollen in gewissen Wählerschichten Punkte sammeln.“
Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit
Nach den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit genössen auch Straftäter das Recht auf Asyl. Zudem scheitere Seehofers Vorschlag ja schon an der Umsetzung. Maier gab zu bedenken: „Wie sollen wir Abschiebungen vornehmen, ohne dass wir diplomatische Beziehungen haben? Es gibt keine direkten Flüge nach Syrien.“ Außerdem müsse damit gerechnet werden, dass Abgeschobene von dem verbrecherischen Assad-Regime gefoltert oder getötet würden.
Der generelle Abschiebestopp für Syrien war 2012 erstmals beschlossen und seither mehrfach verlängert worden. Der Bürgerkrieg ist in den meisten Gebieten des Landes vorbei, aber Gegnern des Assad-Regimes drohen nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen nach wie vor Folter und Tod. Nach der Messerattacke eines Islamisten auf ein homosexuelles Paar in Dresden im November hatten mehrere Unionspolitiker den kategorischen Abschiebestopp nach Syrien infrage gestellt.
