Söder: Ethikrat soll Impfpflicht für bestimmte Gruppen prüfen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ruft den Deutschen Ethikrat auf, Vorschläge zu machen, „ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre“.
Markus Söder

Markus Söder (Foto:Josef A. Preiselbauer/Pixabay)

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ruft den Deutschen Ethikrat auf, Vorschläge zu machen, „ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre“. Gerade in den Pflegeheimen gehe „es schließlich um Leben und Tod“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag). Leider aber gebe es derzeit „unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen eine zu hohe Impfverweigerung“.

Im ZDF-Morgenmagazin ergänzte Söder, er sei weiterhin gegen eine allgemeine Impfpflicht, doch es brauche mehr Schutz für besonders gefährdete Menschen, insbesondere in den Heimen. Der Ethikrat könne hier mit Vorschlägen eine dringend erforderliche gesellschaftliche Debatte verstärken. Zugleich sei die Impfbereitschaft allgemein zu fördern.

Söder für „große staatliche Kampagne zur Förderung der Impfbereitschaft“

Söder regte dazu eine „große staatliche Kampagne zur Förderung der Impfbereitschaft“ an, die er bisher für gefährlich niedrig hält. An der Kampagne sollten sich „Vorbilder aus Kunst, Sport und Politik beteiligen“. Man müsse den vielen „Fake News“, die verbreitet würden, etwas entgegensetzen: Sich impfen zu lassen sollte „als Bürgerpflicht angesehen“ werden. „Wenn die Alten- und Pflegeheime durchgeimpft sind, könnten sich auch die Spitzen des Staates als Vorbild impfen lassen“, sagte der Politiker weiter. Bisher gehe „das noch nicht, weil wir uns zu Recht zuerst um die besonders gefährdeten Mitbürger kümmern“.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wandte sich bei RTL und ntv gegen Söders Vorschlag: „Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich.“ Er halte den bisher eingeschlagenen Weg für richtig, keine Impfpflicht einzuführen. Bei Pflegekräften und Medizinern müsse man stattdessen mehr werben, so Heil: „Ich will vor allem Impfakzeptanz. Jetzt geht es darum, aufzuklären, dass Impfen wichtig ist.“

kna

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