Debatte um Rechte für Geimpfte geht weiter

Berlin – Vollständig Geimpfte und von Covid-19 Genesene können mit baldigen Erleichterungen rechnen. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ an, er halte es für realistisch, dass die entsprechende geplante Verordnung am Mittwoch ins Kabinett komme und Ende der Woche die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhalten könne.

An diesem Montag kommt das Corona-Kabinett mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren Ministern zusammen. Die nächste Bundesratssitzung ist Freitag. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Donnerstag einen Entwurf vorgelegt. Vollständig Geimpften und Genesenen soll es demnach bundesweit künftig wieder möglich sein, „ohne vorherige Testung zum Beispiel Ladengeschäfte zu betreten, Zoos und botanische Gärten zu besuchen oder die Dienstleistungen von Friseuren und Fußpflegern in Anspruch zu nehmen“.

Zudem sollen sie sich nicht an die lokal geltenden Ausgangsbeschränkungen halten müssen. Maskenpflicht an manchen Orten und Abstandsgebote sollen aber für alle weiter gelten. Umstritten ist vor allem die Frage, ob für Geimpfte und Genesene auch die Kontaktbeschränkungen gelockert und Ausgangsbeschränkungen aufgehoben werden sollen. Kritiker argumentieren, noch sei nicht allen Bürgern ein Impfangebot gemacht worden.

Der Gießener Jurist Steffen Augsberg, Mitglied im Deutschen Ethikrat, sagte am Montag im ZDF-Morgenmagazin, es sei überfällig, dass Geimpfte ihre Grundrechte wieder ausüben könnten. Das gelte insbesondere für die weitgehend Geimpften in Alten- und Pflegeheimen. Auf die Frage nach einer gesellschaftlichen Spaltung sagte er: „Man kann nicht bis zum letzten Geimpften warten.“ Es sei Aufgabe der Politik, den Impfneid durch gute Kommunikation zurückzudrängen. Die Aussage, dass Geimpfte Privilegien erhielten, sei falsch. Es gebe für Geimpfte keinen Grund mehr, Grundrechte zu beschränken.

Der Städte- und Gemeindebund forderte derweil angesichts der zuletzt rückläufigen Zahl der Corona-Neuinfektionen von der Bundesregierung einen langfristigen Öffnungsplan. „Nach über einem Jahr Pandemie ist das Motto ‚Wir fahren auf Sicht‘ kaum noch vermittelbar. Langfristige Perspektiven – wenn auch unter Vorbehalt sinkender Infektionszahlen – sollten jetzt auf den Weg gebracht werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Montag). Bei möglichen Erleichterungen für vollständig Geimpfte sei eine langfristige Planung versäumt worden. Die Politik stehe deshalb nun unter enormem Zeitdruck.

kna