Die umweltpolitische Bilanz von Brasiliens Regierung ist desaströs. Präsident Bolsonaro hat seine Versprechen zum Waldschutz gebrochen. Umweltminister Salles soll gar mit Holzschmugglern unter einer Decke stecken.
Präsident Jair Messias Bolsonaro (Foto:© Celso Pupo Rodrigues | Dreamstime.com)
Mitte der vergangenen Woche zirkulierte ein Schriftstück in der brasilianischen Presse, in dem die Bundespolizei gegenüber dem Obersten Gericht von „stichhaltigen Indizien“ gegen Umweltminister Ricardo Salles spricht. Gegen den Chef der Umweltbehörde Ibama, die Salles unterstellt ist, gebe es gar robuste Beweise dafür, dass dieser Holzschmuggel ermöglicht und sich persönlich bereichert habe. Es ist das jüngste Beispiel in einer Reihe von umweltpolitischen Skandalen in Brasilien.
Haus- und Bürodurchsuchungen
Vor knapp zwei Wochen hatten die Ermittler bei Salles und Ibama-Mitarbeitern Haus- und Bürodurchsuchungen durchgeführt. Der Vorwurf: Anfang 2020 habe das Umweltministerium die Ausfuhrgenehmigungen für Amazonas-Tropenholz von praktisch sämtlichen Lizenzierungspflichten befreit und damit Exporte von illegal geschlagenem Holz ermöglicht. Auf den Konten von Salles Anwaltskanzlei seien zudem verdächtige Transaktionen festgestellt worden.
„Das sind schwere Beschuldigungen, die uns vor Augen halten, wie sehr die Umweltfrage – speziell was Amazonien angeht – total links liegen gelassen wird in Brasilien„, sagt Marcio Astrini vom Öko-Think-Tank „Observatorio do Clima“ der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Derzeit könne man nicht prognostizieren, ob Salles demnächst noch im Amt sei, ob er entlassen werde oder gar bald in Haft sitze, so Astrini.
Bolsonaro spricht in „Öko-Schiiten“
„Laut Bundespolizei ist die Umweltpolitik Kriminellen ausgeliefert, die im Kabinett des Ministers und in der Kontrollbehörde Ibama sitzen. Also in der Behörde, die eigentlich in Brasilien die Umweltkontrollen durchführen soll“, lautet die vorläufige Bilanz von Astrini. Präsident Jair Messias Bolsonaro hält bisher jedoch an Salles fest, den er einen „außergewöhnlich guten Minister“ nennt. „Aber er hat riesige Probleme mit Abteilungen der Staatsanwaltschaft, die mit Gegnern gespickt sind“, so der Präsident. „Öko-Schiiten“ nennt er jene Justizbeamten, die er für zu radikal hält.
In Brasilien werden derzeit die Stimmen von Unternehmern, Investoren und Kongressabgeordneten lauter, die den Schutz der brasilianischen Wälder fordern. Denn längst hat Bolsonaros rabiate Art, den Umweltschutz zu verteufeln, das Land zu einem internationalen Paria gemacht. Da half es auch nicht, dass Bolsonaro Brasilien auf der virtuellen Klimakonferenz am 22. April kurzerhand zur „Avantgarde bei der Bekämpfung der Erderwärmung“ erklärte und mehr Schutz für die Wälder ankündigte.
Amtszeit steht für mehr Abholzungen und Waldbrände
Längst weiß die Welt, dass Bolsonaro Amazonien nicht schützen, sondern wirtschaftlich ausplündern will. Bolsonaros 7-minütige Rede auf dem Gipfel stehe im krassen Gegensatz zu seinen Handlungen in den 29 Monaten seiner Präsidentschaft, so Astrini. „Seit dem ersten Amtstag hat die Regierung Bolsonaro Aktionen gegen die Umwelt unternommen. Zwei Jahre Bolsonaro bedeuten zwei Jahre Anstieg der Abholzung, zwei Jahre Anstieg der Waldbrände, zwei Jahre Anstieg der Emissionen.“
Zwar hatte Bolsonaro auf dem Umweltgipfel einen Ausbau von Umweltkontrollen versprochen. In der Praxis aber ruhen die Kontrollen derzeit aufgrund von Personalmangel. Zudem hat Minister Salles neue Regeln erlassen, die die Ausstellung von Bußgeldern praktisch unmöglich machen. Gleichzeitig fehlt es an Geld. Die Regierung hatte die Kürzungen von 24 Prozent beim Jahresbudget für Umweltschutz mit der durch die Corona-Pandemie hervorgerufenen schweren Wirtschaftskrise begründet. Doch Kritiker sehen dahinter eine Methode, den mit Bolsonaro verbündeten Landwirten Zugang zu neuen Agrarflächen zu geben.
Spannungen innerhalb der Jusitz
Die Ermittlungen gegen Salles und die Ibama-Mitarbeiter offenbaren laut Medienberichten auch Spannungen innerhalb der brasilianischen Justiz. So hätten es sowohl das Oberste Gericht wie auch die Bundespolizei unterlassen, Generalstaatsanwalt Augusto Aras über die bevorstehenden Hausdurchsuchungen zu informieren. Aras gilt als enger Vertrauter von Präsident Bolsonaro, weshalb befürchtet worden sei, dass er Salles warnen würde. Auch die von Bolsonaro ernannte Führung der Bundespolizei erhielt den Berichten zufolge keine Informationen vorab.
