Nach seiner förmlichen Beschwerde gegen ein geplantes Anti-Homophobie-Gesetz des italienischen Parlaments ist der Vatikan in die Kritik geraten.
Der Petersdom im Vatikan (Foto: Carlo Armanni/Pixabay)
Rom – Nach seiner förmlichen Beschwerde gegen ein geplantes Anti-Homophobie-Gesetz des italienischen Parlaments ist der Vatikan in die Kritik geraten. „Wir sind angesichts der vatikanischen Initiative überrascht und besorgt“, teilte der Bund evangelischer Kirchen in Italien (FCEI) am Mittwoch mit.
Diese „Einmischung“ sei entschieden abzulehnen, so der FCEI-Vorsitzende Luca Maria Negro. Er sehe in dem Vorgehen eine Verletzung der parlamentarischen Unabhängigkeit. Negro forderte den Vatikan „in größter ökumenischer Brüderlichkeit“ auf, die bevorstehende Strafrechtsreform aus einem „schützenden und liebevollen“ Blickwinkel zu betrachten.
Roberto Fico (Fünf Sterne), Präsident der Abgeordnetenkammer des Parlaments, betonte die Souveränität der Volksvertreter. Die Antwort an den Vatikan sei einfach: „Wir akzeptieren keine Einmischung.“ Ministerpräsident Mario Draghi äußerte sich am Mittwochabend im Senat ähnlich. „Wir sind ein säkularer, kein konfessioneller Staat“, betonte er. Dementsprechend seien die Abgeordneten durchaus frei, zu diskutieren und Gesetze zu erlassen. Durch eine Vorabkontrolle werde in der Regel sichergestellt, dass neue Vorgaben verfassungsmäßig und mit internationalen Verträgen vereinbar seien. Dies gelte auch für das Konkordat mit der Kirche, so der Regierungschef.
Am Dienstag war eine Verbalnote des vatikanischen Staatssekretariats an die Öffentlichkeit gelangt. In dem Schreiben an die italienische Botschaft beim Heiligen Stuhl heißt es, die Freiheitsrechte der katholischen Kirche würden durch „einige Inhalte des aktuellen Gesetzentwurfs“ unzulässig eingeschränkt. Ein Inkrafttreten könnte demnach einen Verstoß gegen den Staatskirchenvertrag von 1984 darstellen. „Wir bitten darum, dass unsere Bedenken berücksichtigt werden“, so der Wortlaut der Note. Konkret geht es etwa darum, dass katholische Schulen verpflichtet werden könnten, sich am nationalen Aktionstag „gegen Homophobie, Lesbophobie, Biphobie und Transphobie“ zu beteiligen.
Das nach dem Initiator Alessandro Zan (Partito Democratico) benannte Regelwerk soll Homo-, Bi- und Transsexuelle unter besonderen Schutz stellen. Gegen das Vorhaben regt sich zunehmend Widerstand. Seit der Text im November – noch unter der Mitte-Links-Regierung von Giuseppe Conte – die Abgeordnetenkammer passierte, ist das Projekt ins Stocken geraten. Unter der neuen, fraktionsübergreifenden Regierung Draghis hängt der Entwurf im Senat fest. Politiker von Lega und Forza Italia teilen die Vorbehalte des Vatikan.
