Gesetzgebung

Justizia

Schärferes Strafrecht gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus

Im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus hat der Bundestag in der Nacht zum Freitag mehrere Verschärfungen das Strafrechts beschlossen.







Bundestag ringt um Suizidbeihilfe

Über zwei Stunden beriet der Bundestag am 21. April 2021 über die Konsequenzen der Verfassungsgerichtsentscheidung zur Suizidbeihilfe. Viele Abgeordnete treibt die Sorge vor eine Normalisierung des Suizid um.







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