Gesetzgebung

Di Fabio: Corona-Impfpflicht bei „Bedrohungslage“ rechtens

Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hält eine allgemeine Corona-Impfpflicht bei einer bestimmten „epidemischen Bedrohungslage“ verfassungsrechtlich für gerechtfertigt.












Bundestag ringt um Suizidbeihilfe

Über zwei Stunden beriet der Bundestag am 21. April 2021 über die Konsequenzen der Verfassungsgerichtsentscheidung zur Suizidbeihilfe. Viele Abgeordnete treibt die Sorge vor eine Normalisierung des Suizid um.