Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest.
Horst Seehofer (Foto: © Markwaters | Dreamstime.com)
Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest. „Wir verhandeln gerade mit Afghanistan, damit wir Straftäter weiterhin dorthin abschieben können“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. „Wie will man denn verantworten, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden können? Das gilt übrigens für alle Nationalitäten.“
Seehofer fügte hinzu: „Wir müssen auch überlegen, ob es Möglichkeiten gibt, die freiwillige Ausreise noch zu verstärken. Wenn ein Inhaftierter einen Teil seiner Strafe erlassen bekommt, reist er vielleicht freiwillig aus. Wir sind im Gespräch mit allen Bundesländern, denn sie sind für Abschiebungen zuständig.“
Nach Ende der Pandemie will Seehofer die Zahl der Abschiebungen wieder deutlich erhöhen. „Die Corona-Zeit war nicht die Zeit für Abschiebungen. Da hat jedes Land auf dieser Welt Angst vor eingeschleppten Infektionen“, so der CSU-Politiker. „Wir werden das nach Corona wieder deutlich steigern. Wir können uns nicht damit zufriedengeben, dass die Dinge schwierig sind. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss das Land verlassen. Wer dieses Prinzip aufgibt, gibt den Rechtsstaat auf.“
Seehofer kritisiert EU-Kommission und Bundeskanzler Kurz
Zugleich kritisierte der Innenminister die EU-Kommission und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Die EU-Kommission hat in der Asylpolitik in den vergangenen Jahren dramatisch an Kraft verloren und ich habe den Eindruck, sie ist mittlerweile in eine Art Schweigsamkeit verfallen. Sie hat bislang kein Mittel gegen den Egoismus einiger EU-Mitgliedsstaaten, dazu zählt auch Österreich“, so Seehofer. „Eine verlässliche Zusammenarbeit bei der Migration gibt es für uns im Moment mit Frankreich. Aber das reicht nicht.“
Wer Sätze sage wie Sebastian Kurz, „muss aber dann auch europäisch handeln“, so Seehofer. Kurz hatte über den Islamismus gesagt, er wolle „diese kranke Ideologie nicht in Europa“ haben.
Unterdessen forderte der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, afghanische Flüchtlinge nicht mehr aus Deutschland abzuschieben. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gegenüber sagte er, in einem internen Bericht des Auswärtigen Amtes von Mitte Juli tue die Regierung noch so, als wäre in Afghanistan „nichts geschehen“. Nun aber sei die Zeit gekommen, die Lageeinschätzung zu revidieren „und in einem darauf folgenden Schritt auch die Abschiebepraxis. So, wie es auch unsere europäischen Partner Schweden, Finnland und Norwegen getan und Abschiebungen ausgesetzt haben.“
