Eine Bundesrichterin im Teilstaat Minas Gerais hat den brasilianischen Staat, den Teilstaat sowie die staatliche Indigenenbehörde Funai wegen Menschenrechtsvergehen gegen das indigene Volk der Krenak verurteilt.
Präsident Jair Messias Bolsonaro (Foto:© Celso Pupo Rodrigues | Dreamstime.com)
Brasilien für indigenes „Konzentrationslager“ verurteilt
Rio de Janeiro Eine Bundesrichterin im Teilstaat Minas Gerais hat den brasilianischen Staat, den Teilstaat sowie die staatliche Indigenenbehörde Funai wegen Menschenrechtsvergehen gegen das indigene Volk der Krenak verurteilt. Wie brasilianische Medien (Donnerstag Ortszeit) berichten, waren zwischen 1969 und 1972 Indigene in einem Lager festgehalten, misshandelt und zu Arbeit gezwungen worden. Das Urteil fordert die Behörden zu einer öffentlichen Entschuldigung und zu einer Zuteilung von Land an die Krenak auf. Eine Berufung ist möglich.
2015 hatte die Staatsanwaltschaft den Fall des Umerziehungslagers vor Gericht gebracht. In der Region war das 1969 errichtete Lager als „Konzentrationslager Krenak“ bekannt gewesen. Neben den Krenak wurden dort zudem mindestens 94 Indigene von 15 anderen Völkern gefangen gehalten. Ermittlungen ergaben, dass das Land der Inhaftierten an weiße Landwirte übergeben wurde. Nach der Schließung des Lager 1972 wurden die Indigenen auf eine rund 350 Kilometer entfernte Farm gebracht, wo sie ebenfalls misshandelt wurden.
Das Gerichtsurteil sieht ebenfalls vor, dass den Krenak binnen sechs Monaten ein Reservat zugewiesen wird, das die Indigenen als ihr traditionelles Gebiet ansehen. Bereits Ende 2016 hatte die Bundesjustiz den Behörden eine Frist von einem Jahr gegeben, um die Landzuteilung durchzuführen. Passiert war damals nichts.
Die Landzuteilung an Indigene, die in der Verfassung von 1988 garantiert ist, wird dieser Tagen in Brasilien heftig diskutiert. Das Oberste Gericht berät derzeit über die „Zeitmarke 1988“; eine These, die besagt, dass nur die bei Ausrufung der Verfassung im Oktober 1988 tatsächlich von den Indigenen besiedelten Gebiete an sie abgegeben werden dürfen. Diese These wird von der Regierung des Rechtspopulisten Jair Messias Bolsonaro und der Agrarlobby vertreten.
Menschenrechts- und Indigenenorganisationen wehren sich gegen diese Interpretation. Neben den Krenak wurden zahlreiche weitere indigene Völker während der Militärdiktatur (1964-1985) zwangsumgesiedelt. Die Annahme der „Zeitmarke 1988“ würde ihre Ansprüche auf das ihnen weggenommene Land zunichtemachen. Im Wahlkampf 2018 hatte der Ex-Militär Bolsonaro angekündigt, den Indigenen „keinen Zentimeter Land“ mehr zuzuteilen.
