Der Streit über eine allgemeine Impfpflicht oder eine verpflichtende Impfung für bestimmte Berufe hat auch am Wochenende angehalten.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (Foto: ©BMG)
Bonn – Der Streit über eine allgemeine Impfpflicht oder eine verpflichtende Impfung für bestimmte Berufe hat auch am Wochenende angehalten. Für heftige Debatten sorgte die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigte Begrenzung bei der Lieferung des Biontech-Impfstoffes. Unterdessen plädiert die Mehrheit der Menschen in Deutschland für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Nach der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild am Sonntag“ würden 52 Prozent eine solche Maßnahme begrüßen, 41 Prozent sind dagegen.
Gesundheitsministerium von den derzeit anziehenden Bestellzahlen überrascht?
Nach scharfer Kritik an den Plänen des Gesundheitsministeriums, Bestellobergrenzen für Biontech-Impfstoff festzulegen, entschuldigte sich Spahn bei den Vertretern der Bundesländer für die Kommunikation. Das Verfallsdatum des Moderna-Impfstoffes sei nicht der entscheidende Punkt für die Begrenzung bei den Booster-Impfungen gewesen, schrieb er in einer Nachricht, über die das Portal „Business Insider“ berichtete.
Es sei demnach „ein Missverständnis“, dass Biontech-Impfstoff zurückgehalten werde. Momentan werde alles geliefert, was da sei, so Spahn. Offenbar war das Gesundheitsministerium von den derzeit anziehenden Bestellzahlen überrascht. Allein diese und nächste Woche werden zehn Millionen Dosen Biontech an die Länder ausgeliefert, weshalb kurzfristig zu wenige Rationen des Präparats vorhanden seien.
Das Bundesgesundheitsministerium hatte in einem Schreiben an die Länder für die nächsten Wochen Begrenzungen bei Bestellmengen für den Impfstoff von Biontech/Pfizer angekündigt, damit das Präparat von Moderna bei den Auffrischungsimpfungen vermehrt zum Einsatz kommt.
Massive Vorwürfe gegen Spahn
Deutschlands Kinder- und Jugendärzte erhoben massive Vorwürfe gegen Spahn. Spahns Vorgehen, pro Pädiater nur noch 30 Biontech-Dosen pro Woche zu genehmigen, „verhindert die Impfung der Kinder und Jugendlichen, da für sie ausschließlich die Impfung mit Comirnaty (Biontech) von der Stiko empfohlen ist“, heißt es in einer am Sonntag vom Berufsverband BVKJ verabschiedeten Resolution, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt.
Heftige Kritik an Spahn übte auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz. „Dass jetzt das Biontech-Vakzin nicht ausreichend zur Verfügung steht, ist ein schwerer Schlag gegen die Auffrischungskampagne. Viele impfwillige Menschen sind fassungslos“, erklärte Vorstand Eugen Brysch am Sonntag in Dortmund. „Die freie Wahl des Impfstoffes war ein zentrales Element“, erläuterte Brysch. „Diese Beschlüsse und Pläne für das Hochfahren der Impf-Angebote werden praktisch untergraben.“
Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) erklärte, in der gegenwärtigen Phase der Pandemie sei es ein fatales Signal, genau den Impfstoff, dem die Menschen derzeit am meisten vertrauten, zu beschränken.
Irme Setter-Karp offen für Impfpflicht
Die neue Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, zeigte sich offen für eine allgemeine Impfpflicht. „Ich finde, der Zeitpunkt ist gekommen, dass wir fragen müssen, ob es noch verhältnismäßig ist, die Freiheit zur Nichtimpfung aufrechtzuerhalten und auf der anderen Seite in Kauf zu nehmen, dass täglich immer mehr Menschen sterben“, sagte Stetter-Karp der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).
Auch Tilman Kuban, Bundesvorsitzender der Jungen Union, sprach sich für eine „De-facto-Impfpflicht“ aus. Er habe lange Zeit auf die Freiheit und Verantwortung des Einzelnen gesetzt und sich gegen eine Pflicht ausgesprochen, aber jetzt sei ein Punkt gekommen, an dem klar sei: „Wir brauchen eine De-facto-Impfpflicht und einen Lockdown für Ungeimpfte“, schreibt Kuban in einem Gastbeitrag für „Welt“.
Deutschlands Städte und Gemeinden forderten die zügige Einführung der Impfpflicht für medizinisches Personal und Pflege-Beschäftigte: Die Ampel-Koalition sollte jetzt schnell einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg bringen, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag).
