Extremismusforscher Hajo Funke sieht in den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen eine potenzielle Gefahr für den Bestand der Demokratie, die zu „bürgerkriegsähnlichen Ausdehnungen“ führen könnte.
(Symbolfoto: Alexandra_Koch/Pixabay)
Berlin – Extremismusforscher Hajo Funke sieht in den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen eine potenzielle Gefahr für den Bestand der Demokratie, die zu „bürgerkriegsähnlichen Ausdehnungen“ führen könnte. „Wenn weder die Pandemie eingedämmt wird und die Exekutiven an dieser Stelle versagen noch die Polizei angemessen reagiert und sich die Bürger weiter kaum gegen die Zumutungen der Corona-Leugner wehren, hätten wir eine sich ausweitende und eskalierende Massenbewegung mit faschistischen Elementen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).
Die Proteste würden sich momentan ausdehnen und „tendenziell alle Bundesländer“ betreffen, so Funke. Neben den Teilnehmern, die ein Protestmotiv wie Impfskepsis antreibe, sei die rechtsextreme Gruppierung „Freies Sachsen“ von immer größerer Bedeutung. Mittlerweile hätten die Proteste „Bewegungscharakter“, so der Forscher. „Es ist eine Bewegung gegen die freiheitliche demokratische Ordnung in der prekärsten Krise seit 1949. Die Pandemie ist ein alle erfassendes Ereignis, das es erfordert, dass Politik und Gesellschaft dem entgegensteuern. Wenn man das leugnet, ist die Tür offen für Aggressionen und Gewalt.“
Die Pandemie habe den „Bewegungscharakter“ überhaupt erst erlaubt, so Funke. Mittlerweile sei es eine rechtsextreme Bewegung gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung. „Wir haben nicht Putsch-ähnliche Organisationen wie in Washington am 6. Januar 2021, aber wir sehen das Ziel zunehmend relevanter Kreise, die demokratisch-freiheitliche Ordnung stürzen zu wollen. Sie zunächst entscheidend zu stören, und dann auch zu stürzen. Nicht anders sind die Äußerungen der Spitzen der Freien Sachsen und Thüringen zu deuten. Es sind Neonazis, die diese Bewegung zu immer größeren Teilen kapern.“
Funke forderte ein einheitliches Handeln der Politik im Umgang mit den Protesten. „Wir beobachten gerade die Radikalisierung einer von Rechten dominierten Bewegung.“ Die Ausrichtung könne nicht mehr verharmlost werden. Die Politik müsse ihre Pandemiestrategie so weit durchdenken, dass sie konsequent, einheitlich und gut begründet umgesetzt werden könne. Das geschehe bislang zu wenig. Die Regierung müsse in der Pandemie die Aufklärungskompetenz an sich ziehen.
