Die frühere Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) befürwortet das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr.
Mülheim – Die frühere Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) befürwortet das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr. Was nun eingesetzt werde, entsprechen den Bedarfen, die seit vielen Jahren benannt worden seien, sagte die ehemalige Politikerin am Donnerstagabend in der Akademie „Die Wolfsburg“ in Essen. Sie riet dazu, auch das Thema Cybersicherheit in den Blick zu nehmen. „Es gibt eine Cyberdimension und die wird zunehmend stärker und gefährlicher“, sagte Kramp-Karrenbauer. Neben Geldmitteln brauche es hier auch klare gesetzliche Grundlagen.
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine warnte Kramp-Karrenbauer: „Wenn Putin das Gefühl hat, er gewinnt auch nur teilweise, wird er weitermachen.“ Dennoch sei es wohlfeil zu sagen, die Politikverantwortliche in Deutschland hätte nach der Annexion der Krim anders handeln müssen. Diese „Besserwisserei“ finde sie unangenehm. Die Politik habe versucht, „aus der Zeit heraus das Beste zu machen“, so Kramp-Karrenbauer.
Sie diskutierte mit dem katholischen Essener Bischof Franz-Josef Overbeck über das Thema „Zeitenwende in Europa. Welche politischen Prioritäten müssen wir setzen?“ Der Krieg gegen die Ukraine sei ein Systemkrieg, sagte Overbeck, der auch Militärbischof für die Deutsche Bundeswehr ist. „Eine Krise zeigt sich immer da, wo Systemfragen gestellt werden. Systemfragen weisen hin auf eine Zeitenwende, in denen es danach anders ist als vorher.“
Overbeck kritisierte zudem den Moskauer Patriarchen Kyrill I. für dessen Unterstützung für den russischen Angriffskrieg. „So geht Christsein nicht“, sagte der Ruhrbischof. Das sei ein massives Problem für die Ökumene.