Das angekündigte dritte Entlastungspaket der Bundesregierung stößt auf gemischte Reaktionen.
Caritaspräsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. Foto: Deutscher Caritasverband
Berlin – Das angekündigte dritte Entlastungspaket der Bundesregierung stößt auf gemischte Reaktionen. Der Deutsche Caritasverband begrüßte die Einigung der Ampelkoalition: „Die sozialen Folgen der politisch verursachten Gasknappheit werden spürbar abgefedert“, erklärte der Verband am Sonntag in Berlin. Solidarität sei das Gebot der Stunde.
Auch Caritas hat Zweifel an Strompreisbremse
Wie indes die von der Koalition für den Grundbedarf angekündigte Strompreisbremse gelingen solle, sei indes noch nicht überzeugend dargestellt, sagte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. Folgen müsse zudem ein Schutzschirm für soziale Dienstleister. „Es nützt den Familien, die höheres Kindergeld bekommen, nichts, wenn die Kitas schließen müssen, weil sie die Heizkosten nicht mehr finanzieren können.“
Laut Ampelkoalition soll das Paket ein Gesamtvolumen von 65 Millionen Euro umfassen. Studierende sollen demnach eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten, Rentnerinnen und Rentner in Höhe von 300 Euro. Mit der Einführung des Bürgergeldes sollen die Sätze für Bedürftige auf 500 Euro angehoben werden. Neben der Wohngeldreform ist zudem eine Erhöhung des Kindergeldes ab Jahresbeginn vorgesehen um monatlich 18 Euro für das erste und zweite Kind. Ein Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket ist ebenfalls geplant.
Paket „breit gestreut“
Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag), das Paket sei „breit gestreut und wird vielen Menschen Vorteile bringen“. „Enttäuscht“ zeigte er sich jedoch, dass der Höchstbetrag des Kinderzuschlags um lediglich 21 Euro steigen soll. Denn die einkommensschwachen Nutznießer gäben einen Großteil ihrer Einnahmen für Lebensmittel aus; hier liege die Inflationsrate nicht bei rund sieben Prozent, sondern doppelt so hoch, kritisierte Hilgers.
Der Verband kinderreicher Familien Deutschland (KRFD) nannte es „absolut unverständlich“ und „überaus enttäuschend“, dass das Kindergeld nur um je 18 Euro für das erste und zweite Kind erhöht werde und alle weiteren Kinder unberücksichtigt blieben. „Das Ausblenden von kinderreichen Familien ist schlichtweg falsch und verdrängt Mehrkindhaushalte aus der Mitte der Gesellschaft“, hieß es.
Zielgenauere Maßnahmen gefordert
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie forderte noch zielgenauere Maßnahmen: „So können wir bei Grundsicherungsbeziehenden nicht bis zum ersten Januar auf erste Entlastungen warten. Es muss klar sein: bei niemandem darf das Licht ausgehen oder die Heizung abgestellt werden.“
Die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen sind nach Worten des Vorstandes der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, beim neuen Paket „vergessen“ worden. „So schlagen höhere Löhne, Energiekosten und Inflation ungebremst durch“, beklagte er.
Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) beklagte, den Maßnahmen fehle es an „Passgenauigkeit und Tiefenwirkung“. Menschen mit Behinderungen profitierten kaum, da sie „in der Regel unter dem Grundfreibetrag liegen und nicht steuerpflichtig sind“. Auch verkenne das Paket „die Bedürftigkeit und den Mehrbedarf von Personen mit Handicap auf das Schärfste“.
Nach Einschätzung des Sozialverbandes VdK fehlt neben dem Strom- ein Gaspreisdeckel. Zusätzlich müsse die Kindergrundsicherung „schnell und unbürokratisch“ kommen, forderte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Kinderzuschlag und Wohngeld dürften „auf keinen Fall miteinander verrechnet werden“.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, zeigte sich entsetzt darüber, dass der bisherige Hartz-IV-Regelsatz erst zu Jahresbeginn 2023 auf voraussichtlich 500 Euro angehoben werden soll. Dies werde, „wenn überhaupt, gerade die Inflation ausgleichen.“
Energiepauschale für Studierende „enorm wichtiger Schritt“
Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD) sprach sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) für ein „Inflationsgeld“ für Menschen mit geringen Einkommen aus.
Das Deutsche Studentenwerk begrüßte die Energiepauschale für Studierende als „enorm wichtigen Schritt“. „Studienabbrüche aus Geldmangel kann sich auch unsere Gesellschaft nicht leisten“, sagte der Generalsekretär des Studentenwerks, Matthias Anbuhl, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
