Zwei Wochen vor dem Ende der Amtszeit von Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro ist die Arbeit der für die Suche nach Opfern der Diktatur (1964-85) zuständigen Kommission beendet worden.
Jair Messias Bolsonaro –Foto:© Celso Pupo Rodrigues | Dreamstime.com
Rio de Janeiro – Zwei Wochen vor dem Ende der Amtszeit von Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro ist die Arbeit der für die Suche nach Opfern der Diktatur (1964-85) zuständigen Kommission beendet worden. Die durch die Regierung des Rechtspopulisten eingesetzte Mehrheit der Kommissionsmitglieder stimmte für die Auflösung, berichten Medien am Donnerstag (Ortszeit). Bolsonaro, der die Suche nach den Opfern stets verhöhnt hatte, will mit dem Ende der Kommission offenbar ein letztes Zeichen setzen.
Die dem Ministerium für Frauen, Familie und Menschenrechte unterstellte Kommission war 1995 vom damaligen Präsidenten Fernando Henrique Cardoso eingerichtet worden. Dass sie nun aufgelöst wird, verstößt gegen die Empfehlung der Bundesstaatsanwaltschaft, des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie Organisationen der Zivilgesellschaft wie der Menschenrechtskommission „Dom Paulo Evaristo Arns“, die nach dem Befreiungstheologen und Erzbischof von Sao Paulo (1921-2016) benannt ist.
Die Regierung argumentiert, dass die Kommission hohe Kosten verursache und wenige Erfolge aufzuweisen habe. Allerdings ist ihre Arbeit in der nach dem Ende der Diktatur verabschiedeten Verfassung von 1988 festgeschrieben. Während der Diktatur sind Schätzungen zufolge über 400 Personen verschwunden. Noch immer suchen Angehörige der Opferfamilien nach ihnen. Der Ex-Militär Bolsonaro ist bekennender Anhänger der Diktatur und hat mehrfach die Opfer verhöhnt. Wer nach Knochen suche, sei ein Hund, lautete eine seiner Beschimpfungen. Er hatte auch versucht, Entschädigungen für Diktaturopfer rückgängig zu machen.
Im Jahr 2016 hatte Bolsonaro die damalige Präsidentin Dilma Rousseff verhöhnt, die Anfang der Siebzigerjahre von den Militärs brutal gefoltert wurde. So widmete er seine Stimme für Rousseffs Amtsenthebung dem ehemaligen Chef der Folterabteilung im Gliedstaat Sao Paulo, der für Rousseffs Folter verantwortlich war. Die Linkspolitikerin hatte sich durch die Einrichtung der Wahrheitskommission zur Untersuchung der Diktaturverbrechen (2011-2014) den Hass vieler Militärs auf sich gezogen.
Mit dem Amtsantritt des linken Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva dürfte die Kommission sofort wieder installiert werden. „Lula“ tritt am 1. Januar feierlich seine insgesamt dritte Amtszeit an. Er regierte Brasilien bereits von 2003 bis 2010.
