Nicaragua entzieht 94 Regimekritikern die Staatsbürgerschaft

In Nicaragua hat die sandinistische Regierung am Mittwoch weiteren 94 überwiegend im Exil lebenden Regimekritikern die Staatsbürgerschaft entzogen.

In Nicaragua hat die sandinistische Regierung am Mittwoch weiteren 94 überwiegend im Exil lebenden Regimekritikern die Staatsbürgerschaft entzogen. Unter den Betroffenen befinden sich unter anderem die Schriftstellerin und Lyrikerin Gioconda Belli, der Journalist Carlos Fernando Chamorro und der im Exil lebende katholische Weihbischof Silvio Baez, wie das Portal “La Prensa” berichtet.

Die 94 betroffenen Personen wurden demnach durch die linksgerichtete Regierung von Präsident Daniel Ortega zu “Flüchtlingen vor der Justiz erklärt”. Ihnen wird Vaterlandsverrat zur Last gelegt. Sie dürfen auf Lebenszeit kein öffentliches Amt oder gewähltes Amt mehr bekleiden. Zudem werden ihre Vermögenswerte in Nicaragua beschlagnahmt, wie es hieß. Erst vor wenigen Tagen hatte die Ortega-Regierung mehr als 200 inhaftierte politische Gefangene in die USA abgeschoben, darunter auch Oppositionspolitiker und ehemalige Präsidentschaftskandidaten.

Weihbischof Baez wurde von Papst Franziskus 2019 aus Nicaragua abgezogen, nachdem es Morddrohungen aus den Reihen der Sandinisten gegeben hatte. Er lebt seitdem in Miami/Florida. Vor wenigen Tagen wurde zudem der regierungskritische Bischof Rolando Alvarez in Managua zu 26 Jahren Haft wegen angeblichen Vaterlandsverrats verurteilt. Er weigert sich bislang, das Land zu verlassen.

Bei regierungskritischen Protesten im Rahmen der anhaltenden innenpolitischen Krise Nicaraguas kamen 2018 rund 350 Menschen ums Leben, Tausende wurden verletzt. Nicaraguas Kirche, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien kritisieren immer wieder in scharfer Form die Menschenrechtsverletzungen der Regierung. Inzwischen sind über 1.300 Organisationen verboten worden.

kna