Im Streit um die Krankenhausreform gibt es deutliche Entspannungssignale zwischen Bund und Ländern.
Karl-Josef Laumann –Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Düsseldorf – Im Streit um die Krankenhausreform gibt es deutliche Entspannungssignale zwischen Bund und Ländern. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zeigte sich zufrieden darüber, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) künftig die NRW-Krankenhausplanung zur Grundlage für seine eigene Krankenhausreform machen wolle. Laumann sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Ich freue mich. Die Zusammenarbeit mit Herrn Lauterbach war bis zu der etwas ungewöhnlichen Pressekonferenz im Landtag gut und ist es jetzt wieder.“
Lauterbach hatte eine Kommission beauftragt, die im Dezember ausführliche Pläne für eine Gesundheitsreform vorgelegt hat. Die Experten schlagen zum einen weitreichende Änderungen bei der Abrechnung mit einer Abkehr vom reinen Fallpauschalen-Prinzip vor, zum anderen eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser. Allerdings gibt es Gegenwind aus den Bundesländern, die sich die Krankenhausplanung nicht aus der Hand nehmen lassen wollen. NRW, Bayern und Schleswig-Holstein drohten mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Teil des Konzepts ist, dass die Krankenhäuser in Deutschland in drei konkrete Level eingeordnet und entsprechend vergütet werden. Es soll die Kategorien Grundversorgung, Regel- und Schwerpunktversorgung und Maximalversorgung geben. Behandlungen sollen künftig daher nur noch abgerechnet werden können, wenn dem Krankenhaus eine entsprechende Leistungsgruppe zugeteilt worden ist. Voraussetzung für die Zuteilung ist die Erfüllung genau definierter Strukturvoraussetzungen etwa bezüglich personeller und apparativer Ausstattung.
Lauterbach sagte dazu, der Bund habe erkannt, dass eine komplette Neudefinition der Leistungsgruppen zeitlich nicht geklappt hätte. „Zudem hat es sicher auch in der Regierungskommission Stimmen gegeben, die unsere Krankenhausplanung in NRW als ziemlich vernünftig bezeichnet haben.“ Lauterbach hatte zudem angekündigt, die von NRW definierten 60 Leistungsbereiche zur Grundlage seiner Überlegungen zu machen. „Das begrüße ich sehr“, sagte Laumann.
Der Bund habe inzwischen akzeptiert, dass Krankenhausplanung nun mal sehr stark Sache der Länder sei. „Es ist gut, dass wir jetzt eine bundesweit einheitliche Leistungsgruppensystematik bekommen, die dann aber vor Ort je nach den Anforderungen der Regionen umgesetzt wird“, sagte Laumann.
