Regierung uneins über Pflegefinanzierung

Innerhalb der Bundesregierung gibt es weiter Streit um die Finanzierung der Pflege.

Berlin – Innerhalb der Bundesregierung gibt es weiter Streit um die Finanzierung der Pflege. Nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums hätte der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Durchsetzung von Tariflöhnen in der Pflege massiveGe Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro für Pflegebedürftige und deren Angehörige zur Folge, heißt es laut einem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) aus dem Gesundheitsministerium.

–Symbolfoto: eliola/Pixabay

Innerhalb der Bundesregierung gibt es weiter Streit um die Finanzierung der Pflege. Nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums hätte der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Durchsetzung von Tariflöhnen in der Pflege massiveGe Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro für Pflegebedürftige und deren Angehörige zur Folge, heißt es laut einem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) aus dem Gesundheitsministerium.

Eine bessere Bezahlung der Beschäftigten werde ohne weitere Regelungen eins zu eins zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen, so das Gesundheitsministerium. Daher sei es für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unbedingt nötig, gleichzeitig mit einer besseren Bezahlung der Pflegekräfte auch die Pflegebedürftigen zu entlasten.

Diakonie begrüßt Vorstand

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte am Sonntag einen gemeinsamen Vorstoß mit Arbeitsminister Heil angekündigt. Ein „Pflege-Tariftreue-Gesetz“ solle noch im Sommer beschlossen werden und sieht vor, dass Betreiber von Pflegeeinrichtungen nur dann Geld aus der Pflegeversicherung bekommen, wenn sie Tariflöhne zahlen. Spahn hatte erklärt, ein viel weiter gefasster Reformentwurf liege längst vor.

Die Diakonie begrüßte den Vorstoß des Arbeitsministers. Er bringe neue Bewegung in die Diskussion über eine faire Bezahlung in den Pflegeberufen, sagte der Chef des evangelischen Sozialverbandes, Ulrich Lilie. Der Deutsche Caritasverband forderte die Bundesregierung auf, sich schnell auf Teilreformen in der Pflege zu einigen. „Wir erwarten von den Regierungsparteien die Verständigung auf eine Regelung, welche die Arbeitgeber in der Pflege verpflichtet, Tariflöhne zu zahlen“, erklärte Präsident Peter Neher. Zu guter Pflege gehöre zugleich aber eine verlässliche Begrenzung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen. Neher fügte hinzu, eine umfassende Pflegereform, wie sie ursprünglich für diese Legislatur in Aussicht gestellt worden sei, müsse das Pflegesystem als Ganzes in den Blick nehmen.

Pflegerat: „wahlkampfbedingte Streitereien“

Eine grundlegende Wende forderte die Vize-Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler. Es reiche nicht aus, über minimale Standardas wie Mindestlöhne und Personaluntergrenzen zu diskutieren, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. Vogler forderte eine gesellschaftliche Diskussion darüber, welche Gelder durch private Unternehmen und Aktionäre aus dem Sozialsystem abgeschöpft würden. Mit Blick auf Umfragen, nach denen über 30 Prozent der Menschen in den Gesundheitsfachberufen mit dem Gedanken spielen, ihren Beruf aufzugeben, sagte Vogler, es drohe ein „schwerster Pflegenotstand“.

Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Franz Wagner, warf den Regierungsparteien „wahlkampfbedingte Streitereien“ vor. Die dringend notwendigen höheren Gehälter in der Pflege könne es nur dann geben, wenn auch deren Finanzierung gesichert sei. „Und diese ist nur dann sicher und nachhaltig, wenn geklärt ist, dass die Kosten für die höheren Gehälter nicht die Pflegebedürftigen und deren Angehörigen zu tragen haben.“ Die Regierung müsse den Worten nun Taten folgen lassen, so Wagner. Ähnlich äußerte sich die Deutsche Stiftung Patientenschutz.

Von Christoph Arens (KNA)

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