Im Streit um die Kindergrundsicherung hat der Präsident des Familienbundes der Katholiken eine Versachlichung der Debatte angemahnt.
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Berlin – Im Streit um die Einführung einer Kindergrundsicherung hat der Präsident des Familienbundes der Katholiken, Ulrich Hoffmann, eine Versachlichung der Debatte angemahnt. Derzeit stehe noch nicht einmal genau fest, wie hoch der Mindestbetrag für Kinder in einkommensschwachen Familien sein müsse, sagte Hoffmann der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Freitag in Berlin. Dieses Existenzminimum müsse erst ermittelt werden, bevor sich Bundesminister über die Höhe der Kosten stritten. Bislang gebe es hier nur eine „Pi mal Daumen“-Schätzung, wenn man davon ausgehe, dass Kinder „etwas weniger“ als Erwachsene bräuchten. Mit Blick auf eine seriöse Berechnung brauche es einen Neustart in der Debatte, forderte er.
Die Einführung einer Kindergrundsicherung ist eines der zentralen Projekte der Ampel-Regierung. Ziel ist es demnach, Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien finanziell besser abzusichern. Bundfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte für die Einführung der Kindergrundsicherung zwölf Milliarden Euro veranschlagt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt Kosten in dieser Höhe ab.
Aktuell leben etwa 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland von staatlichen Leistungen zur Existenzsicherung, davon 1,6 Millionen trotz Erwerbstätigkeit der Eltern. Das betrifft rund jedes fünfte Kind. Nach Berechnungen des Kinderhilfswerks ist der prozentuale Anteil von Kindern und Jugendlichen in der Grundsicherung im Vergleich zum Vorjahr angestiegen und hat einen neuen Höchststand erreicht.
Hoffmann erklärte weiter, die Kindergrundsicherung müsse Kindern und Jugendlichen eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Zudem dürften die Kosten, die für die Digitalisierung bei der Einführung einer Grundsicherung anfielen, nicht zu Lasten einkommensschwacher Familien gehen. Wenn Lindner nun mit dem Lohnabstandsgebot argumentiere, vermenge er Dinge, die nicht zusammengehörten. Lindner hatte zuletzt betont, dass bei den neuen Sozialleistungen darauf geachtet werden müsse, dass „sich Menschen nicht irgendwann fragen, ob es bei ihnen finanziell noch einen fairen Unterschied ausmacht, wenn sie arbeiten gehen oder nicht“.
Umgekehrt könne es nicht sein, dass die Kindergrundsicherung durch eine Absenkung des Kinderfreibetrags mitfinanziert werde, wie Paus es wolle. Auch das sei unseriös. Das greife in die verfassungsmäßig gebotene horizontale Steuergerechtigkeit, so Hoffmann.
