In der Debatte um eine europäische Asylrechtsreform hat sich die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, gegen verpflichtende Asylverfahren an den EU-Außengrenzen gewandt.
EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus. –Foto: EKD/Jens Schulze
Brüssel – In der Debatte um eine europäische Asylrechtsreform hat sich die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, gegen verpflichtende Asylverfahren an den EU-Außengrenzen gewandt. Damit würden das Recht auf internationalen Schutz und die Genfer Flüchtlingskonvention ausgehöhlt, sagte Kurschus nach politischen Gesprächen am Donnerstagabend in Brüssel. Der Zugang zu fairen und effektiven Asylverfahren auf europäischem Boden müsse ebenso gewahrt bleiben wie menschenwürdige Aufnahmebedingungen.
Die EKD-Ratsvorsitzende kritisierte damit ein Konzept, das besonders von christdemokratischen Parteien befürwortet wird und darauf zielt, den Grenzschutz zu erhöhen und Asylgründe schon zu prüfen, bevor die Betreffenden überhaupt EU-Territorium betreten. „Aus Flüchtlingsschutz droht Schutz vor Flüchtlingen zu werden, Inhaftierungen und Menschenrechtsverletzungen werden an der Tagesordnung sein“, warnte Kurschus. „Europa darf sich nicht aus seiner humanitären Verantwortung stehlen.“ Die EU-Asylrechtsreform dürfe nicht auf Kosten der Menschenrechte gehen.
Kurschus äußerte sich mit Blick auf das EU-Innenministertreffen am 8. und 9. Juni in Luxemburg, bei dem wichtige Gesetzesvorhaben aus dem geplanten Asyl- und Migrationspaket auf der Tagesordnung stehen. Die EKD-Vorsitzende betonte, ihre Kirche unterstütze jede Bemühung um mehr sichere und reguläre Wege in die EU. Dazu brauche es einen verpflichtenden Verteilungsmechanismus, um Staaten an den EU-Außengrenzen vor Überlastung zu schützen. Als vorbildhaft auch für eine Asylreform lobte sie die unbürokratische Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge.
Zum bereits weiter fortgeschrittenen Verfahren für ein europäisches Lieferkettengesetz sagte Kurschus, auch hier müsse aus Sicht der evangelischen Kirche „alles getan werden, um nachteilige Auswirkungen auf Menschenrechte, Klima und Umwelt zu vermeiden“. Erfahrungen zeigten, dass freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen nicht ausreichten.
„Wir setzen uns für eine europäische Regelung ein, die alle Unternehmen und den Finanzsektor erfasst, die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick nimmt, die Rechte Betroffener durch eine zivilrechtliche Haftung stärkt und betroffene Interessensgruppen wie Gewerkschaften und Menschenrechtsverteidiger einbindet“, so die EKD-Ratsvorsitzende.
